Die Enquete-Kommission des Landtags wird sich in der kommenden Woche mit „Personellen und institutionellen Übergängen im Bereich der brandenburgischen Medienlandschaft“ beschäftigen. Ein dazu vorliegendes Gutachten enthält viele Fakten, aber auch merkwürdige Schlüsse.
Im Land Brandenburg hat es wie in den anderen ostdeutschen Bundesländern 1989/90 keine publizistische „Stunde Null“ gegeben. „Im Bereich der Tagespresse wurden die vorhandenen Strukturen weitgehend übernommen, obwohl diese von der SED geschaffen worden waren. ... Die Medienlandschaft wird (bis heute) bestimmt von drei ehemaligen SED-Bezirkszeitungen, die bereits zu DDR-Zeiten tonangebend waren.“ Im Rundfunk und Fernsehen seien zwar alte zentralistische Strukturen zerschlagen worden, von einer wirklichen Neuordnung könne aber auch dort nicht die Rede sein.
Das sind einige Aussagen eines Gutachtens, das die freie Journalistin Ariane Mohl für die Enquete-Kommission des Landtags gefertigt hat. Die Autorin führt als Grundproblem an, dass die meisten der schon zu DDR-Zeiten im Printbereich tätigen Redakteure übernommen wurden. Schuld daran, dass es nicht zu einem „wirklichen Elitenaustausch“ kam, sei zum einen die Treuhand gewesen, die die Regionalblätter „meistbietend an finanzstarke westdeutsche Verlage verkauft habe“, zum anderen aber die westdeutschen Eigentümer selbst, die „lieber gar nicht so genau wissen wollten, was die ungeliebte Tochter in der ehemaligen DDR so treibt“.
Es sind nicht die Fakten des von der Autorin beschriebenen schwierigen Veränderungsprozesses, die beim Lesen des Gutachtens widersprüchliche Gefühle auslösen, sondern die Schlussfolgerungen, die die Autorin daraus zieht. Die Möglichkeit, dass auch einstige Parteijournalisten die friedliche Revolution von 1989 als Befreiung und berufliche Herausforderung betrachtet haben könnten, wird nur einmal kurz angedeutet.
Die Redaktionen waren es doch, die im Dezember 1989 den Untertitel „Organ der SED“ und die Losung „Proletarier aller Länder, vereinigt euch“ aus den Zeitungsköpfen verbannten. Die Mitarbeiter der vormaligen Zeitung „Neuer Tag“ in Frankfurt (Oder) gaben dem Blatt am Tag der ersten freien Volkskammerwahl 1990 den neuen Namen „Märkische Oderzeitung“, um damit eine neue publizistische Haltung – sowohl regional als auch überparteilich geprägt – bewusst zum Ausdruck zu bringen.
In dem Gutachten findet sich stattdessen die Feststellung: „Es kann gar nicht oft genug betont werden, dass gerade die personelle Zusammensetzung der Belegschaft der ehemaligen SED-Bezirkszeitungen nicht repräsentativ für die Zusammensetzung der Brandenburger Bevölkerung war. ... Schätzungen zufolge standen 1989 rund zehn Prozent der DDR-Journalisten in den Diensten des MfS.“
Dass der Prozess, in dem ein Teil der Redakteure als Inoffizielle Mitarbeiter der Staatssicherheit enttarnt wurde oder sich selbst outete, für alle Beteiligten schmerzlich war, ist bekannt. Das Gutachten beschreibt ausführlich, wie er in den unterschiedlichen Redaktionen mehr oder weniger intensiv vollzogen wurde, und nennt im Falle einiger Rundfunk- und Fernsehjournalisten auch Namen.
Das Vorgehen der Märkischen Oderzeitung in dieser Frage kommt in dem Gutachten relativ gut weg. Weil Privatunternehmen wie die Zeitungen nur die Möglichkeit hatten, die Mitglieder der Chefredaktion sowie Ressortleiter von der Stasi-Unterlagenbehörde überprüfen zu lassen, wählte der damalige MOZ-Herausgeber Claus Detjen 1994 den Weg, sich einer wissenschaftlichen Studie über verschiedene ostdeutsche Redaktionen und deren Verbindungen zum MfS anzuschließen. Zugleich bot er den Betroffenen damals die Gelegenheit, sich ihm zu offenbaren. Nach Erscheinen der Studie trennte sich die MOZ von elf Redaktionsmitgliedern, eine weitere Redakteurin wurde 1998 durch Recherchen des damaligen ORB-Magazins „Klartext“ enttarnt und entlassen.
Für Ariane Mohl freilich war die Ausbildung von Redakteuren aus der DDR – auch wenn sie nicht für die Stasi schnüffelten – „noch nicht einmal im Ansatz kompatibel mit den hohen handwerklichen und ethisch-moralischen Anforderungen, die an einen Journalisten in einer demokratischen Gesellschaft gestellt werden“. Weil sie nicht gelernt hatten, kritische Nachfragen zu stellen und die Mächtigen zu kontrollieren – so ein Pauschalurteil –, 
hätten sich viele der alten Redakteure auch nach 1990 lediglich mit der Wiedergabe von Äußerungen begnügt. Die Auseinandersetzung mit der DDR-Vergangenheit, mit SED-Verbrechen sowie die Geschichten über Opfer der Stasi seien stattdessen viel zu kurz gekommen. Aus einer anderen Studie zitiert die Autorin, dass das Thema Arbeitslosigkeit in den Ost-Medien wesentlich kritischer behandelt worden sei als die DDR-Aufarbeitung.
So wie bei der MOZ arbeiten in den meisten Redaktionen im Osten längst auch Kollegen aus den alten Bundesländern und solche Journalisten, die 1989 noch Schüler waren. In dem Gutachten ist davon kaum die Rede. Auch dass sich das wirtschaftliche Umfeld für Tageszeitungen und – durch das Internet – die Medienlandschaft generell rigoros verändert haben, scheint nur eine Nebenrolle zu spielen.
Die Autorin stellt fest: Mit dem Kauf des Oranienburger Generalanzeigers durch die Märkische Oderzeitung im Februar dieses Jahres habe sich „nun auch die letzte neu gegründete Tageszeitung in Brandenburg der Übermacht der ehemaligen SED-­Bezirkspresse beugen müssen“. Kein differenzierter Umgang mit der Geschichte.