Die Bonpflicht wird nach einem Jahr inzwischen von vielen Gastronomen und Händlern in Brandenburg akzeptiert und eingehalten. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Sie war anfangs sehr umstritten, die Händler tragen sie aber mittlerweile stoisch“, sagt etwa der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Berlin-Brandenburg (HBB), Nils Busch-Petersen. Und auch im Gaststättenwesen hat sich das System „eingespielt“, wie der Geschäftsführer des Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA) in Brandenburg, Olaf Lücke, bestätigt.
Die seit Januar 2020 geltende Ausgabepflicht für Belege ist eine Regelung des schon seit 2016 geltenden Kassengesetzes, womit der massenhafte Betrug durch Manipulation elektronischer Registrierkassen bekämpft werden soll. „Vor der Einführung hatte der Bundesrechnungshof auf hohe Steuerausfälle durch Registrierkassenbetrug hingewiesen“, sagt Thomas Vieweg, Sprecher des Potsdamer Finanzministeriums. Diese Steuerausfälle seien jährlich mit zehn Milliarden Euro beziffert worden. „Steuerbetrug ist damit keine Kleinigkeit, sondern führt zu unfairem Wettbewerb“, betont er. Die Bonpflicht trage also zur Gestaltung eines fairen Wettbewerbs bei.

Kein ökologischer Nutzen der Bonpflicht

Aus ökologischer Sicht ist sie laut Nils Busch-Petersen „Quatsch“. Anfangs habe es beispielsweise Bäcker mit Wäschekörben voller Papierquittungen gegeben. Die Idee dahinter, dass sich auch kleine Cafés nun mit modernen Kassensystemen ausstatten lassen, habe nicht unbedingt einer Bonpflicht bedurft, wie Olaf Lücke sagt. Denn viele Gastronomen hätten sich auch so schon um neue Technik gekümmert, wenn die Qualität der Internet- und Mobilfunkverbindung in der Region das zuließen. Die anfänglichen Kontrollen im Februar hätten die Finanzbehörden dann bald eingestellt, weil durch die Corona-Krise weitaus wichtigere Aufgaben auf sie zugekommen seien.
„Die Einhaltung der Belegausgabepflicht wird im Rahmen unangekündigter Kassen-Nachschauen und steuerlicher Außenprüfungen kontrolliert“, informiert Ministeriumssprecher Vieweg. Eine Statistik zu Verstößen gebe es in Brandenburg nicht. Das Ministerium gehe aber davon aus, dass die Bonpflicht eine Maßnahme sei, dem Registrierkassenbetrug entgegen zu wirken. Der Beleg dokumentiere den Abschluss des Geschäftsvorfalls im elektronischen Aufzeichnungssystem. Dass das Papiersystem zu unverhältnismäßigen Entsorgungsproblemen geführt habe, sei nicht erkennbar, zumal auch eine elektronische Belegausgabe möglich sei.
Wie der Ministeriumssprecher betont, gilt die Bonpflicht lediglich für Händler und Gastronomen, die elektronische Registrierkassensysteme nutzen. Das ist vor allem im ländlichen Raum nicht überall das Fall. So etwa bei Thomas Risse, der in Wittstock (Ostprignitz-Ruppin) die Kneipe „Ausspann 27“ betreibt. „Ich schreibe regelmäßig meine Kassenberichte“, sagt der 69-Jährige. Das genüge dem Finanzamt. Weil er sich mit der Kneipe als Rentner einen Traum erfüllt habe, werde er jetzt nicht mehr auf ein elektronisches Kassensystem umsteigen. „Wer eine Quittung haben möchte, kann sie handschriftlich bekommen“, so der Gastwirt.
Mittlerweile ist der ganze Trubel, der zu Jahresbeginn um die Bonpflicht gemacht wurde, kaum noch ein Thema in der Branche, wie Nils Busch-Petersen berichtet. „Die Händler haben wegen Corona andere Probleme“, sagt er. Und hier ist er sich mit Olaf Lücke und Thomas Risse einig: Gastronomen und Händler in Brandenburg würden die Tage weitaus lieber zahlreiche Bons an die Kunden ausstellen und arbeiten, statt ihre Lokale und Geschäfte wegen Corona geschlossen zu halten.