Das brandenburgische Innenministerium lädt die Landräte und Oberbürgermeister für den 29. März zu einem Flüchtlingsgipfel ein, auf dem die Fragen der Unterbringung geklärt werden sollen. Vorletzte Woche hatte Innenminister Michael Stübgen (CDU) ein solches Treffen kurzfristig abgesagt und damit für Unmut in der kommunalen Familie gesorgt.
Nach mehreren internen Runden der Koalition einigte sich das Kabinett am Dienstag (21.03.) auf Angebote, die den Kreisen und kreisfreien Städten zur Bewältigung der erwarteten Flüchtlingswelle unterbreitet werden sollen. Die sehen vor, dass Flüchtlinge mit ungünstiger Bleibeperspektive nicht mehr nach drei bis sechs Monaten auf die Kommunen verteilt werden, sondern 18 Monate in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben werden. Eine Ausweitung auf 24 Monate soll geprüft werden. Damit würden die Kommunen entlastet werden. Familien werden früher die Erstaufnahmeeinrichtungen verlassen.
Containerdörfer sind aus dem Regierungspapier verschwunden
In einem ersten Papier hatte Innenminister Stübgen einen massiven Ausbau der Einrichtungen in Eisenhüttenstadt und Frankfurt, zum Teil mit Containerdörfern, vorgeschlagen. Von den beiden Standorten ist im aktuellen Papier der Koalition nicht mehr die Rede. Lediglich am Ziel, 3000 Plätze neu zu schaffen, wird festgehalten. SPD und Grüne hatten sich gegen eine Ausweitung an den beiden Standorten ausgesprochen. Der Ausbau der Erstaufnahme soll nun an anderen, nicht genannten Standorten erfolgen, denen das Kabinett zustimmen muss.
Der Kompromiss sieht vor, dass auch der Standort Doberlug-Kirchhain, der vom Innenministerium aufgegeben worden war, wieder als Erstaufnahme zu nutzen ist. Die Einrichtung, die an den Kreis Elbe-Elster übergeben wurde, soll dem Land entsprechende Betten für die Erstaufnahme zur Verfügung stellen.
Neue Landesbehörde für abgelehnte Asylbewerber ist vom Tisch
Heftig umstritten war auch eine Idee des Innenministers, nach der Erstaufnahme abgelehnte Asylbewerber in einer neu zu schaffenden Landeseinrichtung unterzubringen. Jetzt ist davon die Rede, dass das Sozialministerium Heime in kommunaler Trägerschaft prüft, in denen dieser Personenkreis untergebracht werden könnte. Dort sollen verstärkt Sprachkurse und Qualifizierungen angeboten werden, um doch noch mit einem Arbeitsplatz eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Auch in der Erstaufnahme soll es solche Angebote geben.
Im Bildungsbereich ist vorgesehen, die Zahl der Kinder in Vorbereitungsklassen von 15 auf 20 anzuheben. Eine Abänderung der Stundentafel, sprich weniger Unterricht, wird im Bedarfsfall umgesetzt.
Standards in Kitas werden gelockert
Für die Unterbringung von mehr Kindern in Kitas sind bereits die Vorgaben für Raum- und Personalstandards gelockert werden. Es sollen verstärkt sogenannte Ergänzungskräfte zum Einsatz in den Kitas kommen. Das Landwirtschaftsministerium wird aufgefordert, Liegenschaften der Forstverwaltung zu prüfen, ob sie kurzfristig zur Aufnahme von Flüchtlingen genutzt werden können.