Die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Marie-Luise von Halem, verwies darauf, dass der Städte- und Gemeindebund immer laut auf die kommunale Selbstverwaltung gepocht habe. Selbst als das Land nach den berechtigten Klagen von Eltern über unterschiedlich hohe Beiträge eine Mustersatzung erstellen wollte, wurde dies vom Städte- und Gemeindebund brüsk zurückgewiesen. Gleichzeitig habe es schon seit Jahren Hinweise gegeben, dass der Bezug auf das Kommunalabgabengesetz rechtliche Risiken birgt.
SPD-Fraktionschef Mike Bischoff verwies auf wiederholte Hinweise seitens des Bildungsministeriums. Unter anderem wurde 2015 ein Gutachten bei einem Berliner Juristen dazu erstellt.
Der Bürgermeister von Schönefeld, Udo Haase, ist überzeugt, dass das Urteil nicht auf alle Kommunen anwendbar ist. Auch die Flughafengemeinde hat den Hinweis auf das KAG in der Präambel der Satzung zu stehen. "Das haben wir uns doch nicht selbst ausgedacht", sagt der Bürgermeister. Da gab es Vorlagen, wahrscheinlich vom Städte- und Gemeindebund. Trotzdem sieht Haase das Land in der Pflicht. Das müsse für mehr Rechtssicherheit sorgen. Heute müsse jede Kommune alles bis zur letzten Instanz durchklagen.
Ralf Christoffers, Fraktionschef der Linken, sieht "Sozialen Stress" heraufziehen. Er geht von 1000 anhängigen Klagen gegen Kitasatzungen aus. In Landratsämtern und Rathäusern sammeln sich Fragen zu Beitragsrückforderungen. Christoffers und von Halem gehen zudem davon aus, dass auch Freie Träger betroffen sein werden, wenn die Kommunen, in denen sie Kinder betreuen, rechtsungültige Satzungen haben. Zunächst aber gelte es, sich erst einmal einen Überblick zu verschaffen, lautete der Tenor im Landtag.