Gästekarte geplant : Touristen sollen Nahverkehr mitfinanzieren

Diese Initiative ist am Mittwoch in einer Anhörung im Sozialausschuss des Landtags auf große Zustimmung gestoßen. „Es ist gut, dass nicht nur Kurorte, sondern alle Kommunen per Gesetz die Möglichkeit bekommen sollen, eine solche Abgabe zu erheben“, sagte der Lübbenauer Bürgermeister Helmut Wenzel. Jeder Ort könne dann für sich entscheiden, ob Aufwand und Nutzen im richtigen Verhältnis stehen. Im Spreewald sei es in jedem Fall eine Option, neben der Kurabgabe auch einen Obolus für den Nahverkehr zu verlangen. Man habe dazu bereits Gespräche mit dem Landkreis und dem VBB geführt, ergänzte Wenzel. Er verwies auf den Schwarzwald, wo es schon seit längerem eine solche Gästekarte gebe, die Touristen die kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen gestatte.

Holger Obermann vom Landkreistag bezeichnete die Überlegungen als nachvollziehbar, mahnte jedoch, dass der Kostenausgleich zwischen Kommunen mit und ohne Gästekarte eine Herausforderung sei. „Das ist schwierig, aber lösbar“, sagte er. Die SPD-Abgeordnete Ina Muhß hielt diese Bedenken für überzogen. Es sei eine Selbstverständlichkeit, dass die Modalitäten im Detail besprochen werden müssten. Andere Abgeordnete wünschten sich, dass auch die in vielen Orten zahlreichen Tagesgäste zur ÖPNV-Finanzierung hinzugezogen werden könnten. Das sieht der Entwurf bislang nicht vor. „Es wäre ein gutes Signal, wenn das Gesetz auch diese Möglichkeit vorsehen würde“, bekräftigte der Lübbenauer Bürgermeister. Allerdings dürfte es in der Praxis meist organisatorisch schwierig werden, eine solche Abgabe von Tagesgästen einzuziehen.

Ilka Krüger von der Bad Freienwalder Tourismus GmbH lobte den Gesetzentwurf und verwies darauf, dass die Region für ihre Gäste ab Ostern an den Wochenenden erstmals eine Saison-Buslinie plane, die interessante Orte im Oderbruch miteinander verbinde und zum Beispiel auch das Theater am Rand in Zollbrücke ansteuern werde.

Kritisch äußerte sich Ilka Krüger zu einer geplanten Änderung des Kurorte-Gesetzes, über die der Ausschuss ebenfalls diskutierte. So soll künftig jeder Kurort mindestens 100 Betten in „klassifizierten“ Unterkünften anbieten. Die Übernachtungsmöglichkeiten vor Ort seien gut, aber die Pensionen oft nicht „klassifiziert“ wie ein Hotel, gab Ilka Krüger zu bedenken.