Das Land Brandenburg muss einem Gastronomen keine Entschädigung wegen der pandemiebedingten Schließung seines Betriebes zahlen. Das Landgericht Potsdam wies eine entsprechende Klage des Mannes am Mittwoch ab. „Es gibt keine Grundlage, die ihm den geltend gemachten Anspruch zusprechen würde - insbesondere nicht aus dem Infektionsschutzgesetz“, sagte Sprecherin Sabine Dießelhorst nach der Verkündung des Urteils. Der Anwalt des Gastronomen kündigte an, Berufung gegen die Entscheidung vor dem Brandenburgischen Oberlandesgericht einzulegen.
Der Betreiber des Hotels und Lokals Schloss Diedersdorf (Teltow-Fläming) musste seinen Betrieb - wie auch andere Betriebe im Gastgewerbe - wegen der Eindämmungsverordnung fast komplett einstellen, nur der Verkauf von Speisen außer Haus und ein eingeschränkter Betrieb des Hotels waren möglich. Dafür hatte er das Land auf rund 27.000 Euro verklagt.

Tausende Euro Schaden

Dem Gastronom seien nach Abzug von ausgezahlten Soforthilfen allein in sechs Wochen der Schließung vom 22. März bis Anfang Mai rund 350.000 Euro Schaden entstanden. Diesen Zeitraum mache er nun geltend, da ihn das Infektionsschutzgesetz für Entschädigungen vorsieht.
Der Anwalt des Mannes war der Auffassung, sein  Mandant müsse Entschädigung für die Schließung erhalten, da er als sogenannter Ansteckungsverdächtiger gelte. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die einen Coronafall in den Betrieb einschleppen, vom Gesetz entschädigt werden, mein Mandant aber, der wie viele andere Gastronomen seinen Betrieb aus Schutz vor einer Ausbreitung des Virus geschlossen hat, leer aus geht“, sagte der Potsdamer Anwalt Thorsten Purps.
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