„Im Land Brandenburg lebt ein als Gefährder eingestufter Syrer und elf Straftäter, von denen sich vier in Haft befinden“, berichtete Stübgen am Donnerstag in der Fragestunde des Landtags.
Daher begrüße er die Entscheidung der Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche, den generellen Abschiebestopp nach Syrien nicht zu verlängern.
Stattdessen müsse nun jeder Fall einzeln betrachtet werden, erläuterte Stübgen. Die Ausweisung könne ein wirksames Mittel bei denjenigen Syrern sein, die in Deutschland schwere Straftaten begangen hätten oder bei denjenigen, bei denen die Verfassungsschutzbehörden dies befürchteten, betonte der Minister. „Die Entscheidung der Innenministerkonferenz ist das richtige Signal an diejenigen, die unsere Rechtsordnung nicht anerkennen und den Gast-Status massiv missbrauchen.“