Hintergrund sei, dass der Richter das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Cannabis-Verbot ausgesetzt habe, bestätigte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Ricarda Böhme, am Donnerstag.
Oberstaatsanwalt Frank Seidel habe daraufhin Mitte Oktober den Befangenheitsantrag gestellt. Grund ist laut Böhme - nach einer Gesamtschau des jahrelangen Wirkens von Müller gegen das Cannabis-Verbot -, die Besorgnis, dass der Richter in solchen Prozessen befangen sei. Müller hatte im April eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil er das Cannabis-Verbot für verfassungswidrig hält.

Prüfung der Vereinbarkeit von Cannabis-Verbot mit Grundgesetz

Der Jugendrichter hatte das Bundesverfassungsgericht auch bereits 2002 prüfen lassen, ob das Cannabis-Verbot mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Damals entschieden die Karlsruher Richter, dass der Besitz von Haschisch auch in geringen Mengen verboten bleibt.

Müller verweist auf Amtsgericht Bernau

Müller verweist in einem Facebook-Eintrag für Anfragen in diesem Fall an das Amtsgericht Bernau. Dessen Direktor Thomas Melzer sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass eine Richterkollegin vermutlich noch in diesem Jahr über den Befangenheitsantrag entscheiden werde.
Die Entscheidung hätte nach Ansicht der Staatsanwaltschaft „grundsätzliche Ausstrahlung“. „Wenn die Befangenheit festgestellt würde, wäre es die logische Konsequenz, dem Jugendrichter keine Cannabis-Verfahren mehr zu übertragen“, erklärte Böhme. Sie betonte aber, dass der Befangenheitsantrag nicht im Zusammenhang mit der Normenkontrollklage, sondern nur mit dem öffentlichkeitswirksamen Eintreten Müllers gegen das Cannabis-Verbot stehe.