Nach der Kritik von Tesla am Genehmigungsverfahren für sein Elektroauto-Werk bei Berlin nimmt eine Debatte über Investitionen in Deutschland Fahrt auf. Am Freitag forderte auch der Bundesverband der Deutschen Industrie mehr Tempo bei Genehmigungsabläufen. „Komplexe und langwierige Verfahren mit mehrfachen Klageerhebungen und langen Gutachterschlachten sind schon bei überschaubaren Projekten die Regel geworden“, kritisierte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. „Das hemmt die Investitionstätigkeit hierzulande massiv und schreckt Investoren ab.“

„Entschlackungskur“ für Planungs- und Umweltrecht

Der BDI forderte unter anderem auch ausreichende Personalausstattung und Sachkompetenz in Behörden der Bundesländer sowie eine „Entschlackungskur“ für das Planungs- und Umweltrecht. „Die Herausforderungen des deutschen Umweltrechts sind im europäischen Vergleich einmalig, obwohl alle EU-Mitgliedstaaten die gleichen Vorgaben haben“, sagte Lösch.
Tesla hatte unter anderem bemängelt, dass es 16 Monate nach dem Antrag noch keinen Zeitplan für eine endgültige Genehmigung des Bau seiner Fabrik in Grünheide gebe. Das „eklatanteste Problem“ sei, dass in Verfahren und Gesetzen Projekte, die den Klimawandel bekämpften, und solche, die ihn beschleunigten, gleich behandelt würden. Teslas Werk helfe durch Verbreitung von E-Mobilität im Kampf gegen die Erderwärmung, argumentiert der US-Konzern. Außerdem müsse man mögliche lokale negative Folgen für die Umwelt gegen positive Effekte im größeren Maßstab aufwiegen.

Bareiß: Artenschutz, Umweltschutz und Klimaschutz nicht immer mit einander vereinbar

Die Bundesregierung ging auf Abwehrkurs. „Ich kenne derzeit kein anderes Projekt, für das auf allen Ebenen so viel getan wurde, um eine schnelle Realisierung zu gewährleisten, wie für das Vorhaben Tesla“, sagte der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), dem „Handelsblatt“ (Freitag).
Zugleich betonte er, das Tesla-Projekt zeige einen schwer lösbaren, „immer größeren Interessenkonflikt“ zwischen Artenschutz, Umweltschutz und Klimaschutz auf. Politik und Genehmigungsebene müssten immer mehr zwischen „dem Schutz des Lebensraums der Fledermaus oder der Eidechse und andererseits der Einhaltung unserer hohen Klimaschutzziele“ abwägen und Prioritäten setzen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium.
Bareiß räumte ein, „vor allem beim Mittelstand“ würden „Genehmigungsabläufe immer mehr zum Investitionshemmnis“. Binnen zehn Jahren hätten sich die Genehmigungszeiten verdoppelt. Doch seien mit dem neuen Investitionsbeschleunigungsgesetz „erste wichtige Schritte“ gemacht worden.

Umwelthilfe-Chef: Teslas Kritik feuert Diskussion um Überbürokratisierung an

Tesla hatte sich in einem Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg geäußert. Die DUH möchte die Bundesregierung über ein Gerichtsurteil zwingen, ein Programm aufzustellen, um das Klimaschutzziel 2030 zu erreichen. Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch nannte Teslas Brief „segensreich“, weil er Schwung in die Diskussion bringe, wie man die Überbürokratisierung zurückfahren könne, ohne die Mitwirkungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft zu schleifen.
Tesla will in Grünheide im Sommer die Produktion aufnehmen und am Ende 500.000 Autos pro Jahr fertigen. Der US-Konzern baut bisher mit vorläufigen Zulassungen.
Das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ berichtete unterdessen, Regierungsvertreter sähen in der Stellungnahme vor allem eine Absicht von Tesla-Chef Elon Musk, einen Sündenbock für den Fall auszumachen, dass der Autobauer den angekündigten Termin für den Produktionsstart nicht einhalten könne. Tesla bekräftigte daraufhin, der bisherige Zeitplan stehe nach wir vor. Die Stellungnahme habe keinen direkten Bezug zu dem Verfahrensfortschritt in Grünheide, sondern es gehe Tesla darum, mit konkreten Vorschlägen einen Beitrag zum Erreichen der Klimaziele in Deutschland zu leisten.
Mehr zur Gigafactory von Tesla in Grünheide bei Berlin gibt es auf einer Themenseite.
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