Die Stasi-Überprüfung während der ersten Legislaturperiode, die von zwei Kirchenvertretern durchgeführt worden war, hatte nur zwei Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90 die Niederlegung des Mandats empfohlen. Zwölf weitere Abgeordnete wurden als Grenzfälle eingestuft, deren Stasi-Kontakte keine Mandatsniederlegung rechtfertige.
Im Auftrag der Enquetekommission des Landtages zur Aufarbeitung der Nachwendezeit wurde die damalige Stasi-Überprüfung einer Untersuchung und neuen Bewertung unterzogen; den Bewertungen lagen dabei keine neuen Erkenntnisse über Stasi-Kontakte zugrunde.
Die Autoren Gisela Rüdiger (die ehemalige Leiterin der Potsdamer Außenstelle der Gauck-Behörde) und Hanns-Christian Catenhusen kommen zu dem Schluss, dass die Einordnung als Grenzfälle nicht den Vorgaben entsprach, die der Landtag beschlossen hatte. Im Fall von Manfred Stolpe teilen sie die Einschätzung der Stasi-Unterlagenbehörde, dass der ehemalige Konsistorialpräsident der evangelischen Kirche ein wichtiger IM der Stasi gewesen sei. „Der innere Vorbehalt Dr. Stolpes, eigentlich im Dienste der Kirche gearbeitet zu haben, ist nach dem Landtagsüberprüfungsbeschluss und auch nach den Kriterien des Überprüfungsverfahrens unbeachtlich“, heißt es im Gutachten. Als unerklärlich bezeichnen sie, dass der PDS-Politiker Heinz Vietze im Bericht der Stasiüberprüfung von 1990 gar nicht erwähnt wird. Der einstige SED-Kreis- und -Bezirkschef habe alle Kriterien für eine Aufforderung zur Mandatsniederlegung erfüllt.
Das Gleiche hätte auch für die ehemaligen FDP-Abgeordneten Alfred Pracht und Rainer Siebert sowie den SPD-Abgeordneten Lothar Englert gegolten. Zum inzwischen verstorbenen PDS-Politiker Michael Schumann heißt es, dass er sich zwar selbst dekonspiriert habe. Aber eine einjährige Zusammenarbeit mit dem MfS, selbst wenn das 20 Jahre zurücklag, hätte 1990 zur Mandatsniederlegung führen müssen.
Die Gutachter kritisieren, dass die beiden Kirchenvertreter die vom Landtag vorgebenen Maßstäbe im Laufe der Überprüfung veränderten und den von den Betroffenen vorgetragenen Schilderungen zu viel Glauben geschenkt haben. Insgesamt hätten die Einzelfälle in der Öffentlichkeit und nicht in verschlossenen Zimmern diskutiert werden müssen. Während die damalige Überprüfung bei der Gauck-Behörde 14 belastete Politiker ergab, habe eine erneute Abfrage 19 Stasi-Fälle zutage gefördert.
Die Enquetekommission wird das Gutachten am kommenden Freitag diskutieren.