Der Jurist Hanns-Christian Catenhusen konstatierte in seinem Gutachten, dass der von Ex-Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) geprägte „Brandenburger Weg“ zu einer „Tabuisierung von Stasi-Kontakten in einer Art vorauseilendem Stillhalten“ geführt habe. Während bis Ende 1995 gut die Hälfte der Landesverwaltung auf eine Stasi-Tätigkeit kontrolliert worden sei, habe es danach gar keine Überprüfungen mehr gegeben.
Catenhusen hat das Gutachten zusammen mit der ehemaligen Potsdamer Außenstellen-Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde, Gisela Rüdiger, erstellt. Sie kritisierten, dass es in der Staatskanzlei als Regierungszentrale nie eine umfassende Abfrage bei der Stasi-Unterlagenbehörde gegeben habe. Im Innen- und Justizministerium seien zwar alle Mitarbeiter überprüft worden. Auf bekannt gewordene Stasi-Fälle habe man jedoch oft zu milde reagiert. Während das Bildungsministerium fast jeden zweiten stasibelasteten Mitarbeiter entlassen habe, sei es im Justizministerium nur jeder vierte gewesen.
Der Sachverständige in der Enquetekommission, Helmut Müller-Enbergs, ergänzte mit Blick auf die Anfang der 90er Jahre noch recht dünne Aktenlage: „Es war Zufall, ob jemand herausgefischt wurde.“ Beim Umgang mit Stasi-Fällen habe in Brandenburg „Anarchie“ geherrscht.
Die Gutachter empfehlen nun eine umfassende Stasi-Überprüfung der Landesverwaltung. Sie sollte auch alle Richter einschließen, sagte Catenhusen. Es gehe nicht darum, einen Generalverdacht zu schüren, sondern ihn auszuräumen. „Nur Transparenz schafft Vertrauen.“ Für alle Ministerien müsse es eine „saubere Bestandsaufnahme geben, auch wenn klar sei, dass frühere Spitzel nur noch in Ausnahmefällen arbeitsrechtlich zu belangen seien. Abgeordnete mehrerer Fraktionen und Sachverständige bezweifelten am Freitag indes, dass eine neue Regel-Überprüfung rechtlich zulässig sei.
Ein weiteres Gutachten für die Enquetekommission beschäftigt sich mit dem Wandel der Medien während der Wendejahre. Auch darin fehlt es nicht an kritischen Tönen. So hält die Autorin Ariane Mohl die Erneuerung strukturell wie personell für unzureichend. Der Landtag will sich kommende Woche damit auseinandersetzen.