Angesichts zahlreicher Straftaten gegen Kommunalpolitiker hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) eine wissenschaftliche Studie in Auftrag gegeben. Diese solle Klarheit darüber schaffen, wie verbreitet Beleidigungen, Bedrohungen und tätliche Angriffe gegen Kommunalpolitiker in Brandenburg seien, teilte das Innenministerium am Montag mit. Im vergangenen Jahr habe die Polizei 136 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger sowie Repräsentanten von Parteien registriert.
„Zwar ist die Zahl leicht rückläufig, jedoch kann insbesondere für den Bereich der Hetze und Einschüchterung eine Dunkelziffer angenommen werden“, hieß es in der Mitteilung. Den gesamten Bericht zur politisch motivierten Kriminalität will Stübgen am Dienstag vorstellen.
Einschüchterung, Hass und Hetze richteten sich seit Jahren gegen Kommunalpolitiker und Vertreter von Parteien, erklärte der Innenminister. „Als Minister des Innern und für Kommunales sehe ich es als meine Pflicht an, dafür zu sorgen, dass alle in der Kommunalpolitik engagierten Menschen ihre Mandate angstfrei ausüben können“, betonte Stübgen. Denn diese seien seit jeher das Rückgrat unserer Demokratie. „Die Studie wird ihren Teil dazu beitragen, dass sich die Situation brandenburgischer Kommunalpolitiker langfristig verbessert“, sagte er.
Die auf ein Jahr angelegte Studie sei bundesweit einmalig und werde von einer Brandenburger Agentur durchgeführt. Begleitet werde die Untersuchung vom Verfassungsschutz, der Polizei und vom Innenministerium. Mit der Präsentation der Ergebnisse sei im ersten Halbjahr 2022 zu rechnen.