Zwei Tage vor der ersten Lesung des Haushaltes 2021 im Landtag bringt der Landesrechnungshof verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber dem Entwurf der Kenia-Koalition vor.
Rechnungshofpräsident Christoph Weiser forderte am Montag den Landtag auf, den Etat juristisch überprüfen zu lassen. Er warnte davor, einen möglicherweise verfassungsrechtlich zweifelhaften Haushalt zu verabschieden.

1,9 Milliarden Euro neue Schulden geplant

Der Präsident kritisiert, dass die Landesregierung plant, für die kommenden drei Jahre eine Corona-bedingte Notsituation auszurufen.
Damit besteht die Möglichkeit, entgegen der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse neue Kredite aufzunehmen. Für dieses Jahr war im April vom Landtag die Notsituation festgestellt und die Finanzministerin ermächtigt worden, zwei Milliarden Euro Schulden für Corona-Hilfen aufzunehmen.
Nach den Plänen der Regierung soll auch bis 2023 die Schuldenbremse außer Kraft gesetzt werden um zusätzliche 1,9 Milliarden Euro an Krediten aufnehmen zu können.

Weiser fordert jährliche Bewertung der Notlage

Laut Weiser sollten solche Maßnahmen nur für das jeweils nächste Jahr ergriffen werden. Niemand könne die Tragweite der Pandemie und die Dauer der Notlage über einen so langen Zeitraum abschätzen.
Rechtliche Bedenken hat der Rechnungshof auch, weil die geplanten Kredite auch für die Schließung von Deckungslücken verplant sind, die nichts mit der Pandemie zu tun haben. Mit dem Etatentwurf würde das Ausgabenniveau des Landes ohnehin weiter steigen, womit sich die strukturellen Probleme des Landes weiter verschärfen würden.

Rechnungshof fordert erstmals Prüfung

Weiser empfiehlt außerdem, die Tilgung der Schulden nicht bis 2054 zu strecken, sondern sich ehrgeizigere Ziele bei der Rückzahlung zu setzen. Es ist das erste Mal, dass der Rechnungshof den Landtag auffordert, einen Etatentwurf auf seine rechtliche Zulässigkeit überprüfen zu lassen.