In Brandenburg kocht der Unmut von Eltern über hohe Kita-Gebühren wieder hoch.
Sie fühlen sich finanziell geschröpft sowie von Politik und Justiz im Kampf gegen in ihren Augen fragwürdige Gebühren im Stich gelassen. „Es kann und darf nicht Aufgabe ehrenamtlich arbeitender Eltern sein, für ein rechtsstaatliches Handeln der Einrichtungsträger zu sorgen“, heißt es in einem Brief von Landeselternsprecherin Catharina Kahl an Landtagsabgeordnete.
Elternvertreter beklagen sich seit Jahren über von Kommune zu Kommune höchst unterschiedliche Gebühren. Ein Vorwurf lautet, Gemeinden würden Kosten an die Eltern weiterreichen, die laut Kita-Gesetz von den Kommunen getragen werden müssten. Catharina Kahl kritisiert, dass es wegen Überlastung der Brandenburger Justiz drei bis fünf Jahre dauere, bis in der ersten Instanz über Klagen von Eltern entschieden werde. Bis ein rechtskräftiges Urteil vorliege, würden dann noch einmal viele Jahre vergehen.
Aktuell sorgt indes ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für Zündstoff. Klagende Eltern mussten hier eine Niederlage einstecken. Die Richter hatten es für zulässig erklärt, dass Gemeinden Kosten für Miete und Bewirtschaftung von Kita-Immobilien in die Elternbeiträge einfließen lassen.
Zum Beispiel in Erkner (Oder-Spree) sorgt das derzeit für erbitterte Debatten. Eltern beklagen sich über drohende Gebühren von bis zu 500 Euro pro Monat. Der Landeselternbeirat ist auch nach dem OVG-Urteil fest davon überzeugt, dass die Gemeinden laut Kita-Gesetz für die Immobilien aufkommen müssten. „Aus Sicht der Elternschaft ist das bestehende Landesrecht in diesem Punkt eindeutig“, sagt Catharina Kahl. Sie fordert dazu nun eine schnelle Klarstellung durch den Gesetzgeber.