Bei der Übergabe der Unterschriften am Dienstag an Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) würdigte der Vorsitzende des Trägervereins der Volksinitiative, der frühere Prignitz-Landrat Hans Lange (CDU), die große Resonanz in der Bevölkerung. Mit der Unterschrift wird die Aufhebung des vom Parlaments beschlossenen Leitbildes zur Verwaltungsreform gefordert. Die bestehenden Kreisgrenzen - einschließlich der kreisfreien Städte - sollen Bestand haben, und die Landesregierung soll ein Konzept zur Verbesserung der Verwaltung einschließlich der Stärkung des Ehrenamtes vorlegen.
Lange betonte, dass die Initiatoren, die von CDU, BVB/Freie Wähler und FDP unterstützt werden, nicht die Strukturen so erhalten wollen, wie sie sind, auch wenn ihnen das oft unterstellt werde. Man sei sehr an der Gestaltung des Landes interessiert, aber auf neuen Grundlagen, so Lange.
Der CDU-Landesvorsitzende Ingo Senftleben war nach eigenen Worten "überwältigt" von der Unterstützung für die Volksinitiative. Die Brandenburger wollen keine Zwangsfusionen, sagte er. Peter Vida, BVB/Freie Wähler, sprach von einem "pyramidablen" Ergebnis. Der FDP-Landeschef Axel Graf Bülow sieht in der Unterschriftensammlung schlicht "eine Liebeserklärung an das Land".
Laut Landtagspräsidentin Stark werden die Unterschriften vom Landeswahlleiter geprüft. Anschließend wird der Innenausschuss des Landtages die Initiatoren anhören. Innerhalb von vier Monaten muss das Parlament eine Stellungnahme abgeben. Wird das Anliegen abgelehnt, kommt es zu einem Volksbegehren, bei dem 80 000 Unterschriften gefordert sind. Wird auch dies abgelehnt, folgt eine Volksabstimmung.
Linken-Fraktionschef Ralf Christoffers sprach allen, die ihre Unterschrift geleistet haben, seinen Respekt aus. Seine Fraktion werde auf Dialog setzen und sich zunächst die Vorstellungen der Kreistage ansehen, die ab März im Landtag beraten werden.
Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Daniel Kurth sagte, es gebe auch viele Brandenburger, die auf die Umsetzung des Reformvorhabens warteten. 130 000 Unterschriften seien noch kein Beweis dafür, dass sich das ganze Land gegen die Reform stellt.
Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) erklärte, dass das Sammeln von Unterschriften den Reformbedarf nicht verschwinden lässt - anderenfalls hätte er als Erster seine Unterschrift geleistet. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) betonte, dass seine Regierung am Ziel festhalte, die Reform zur Kommunalwahl 2019 umzusetzen.