Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) äußerte im Rahmen der Debatte, dass sich nicht einmal Asylsuchende für Frankfurt (Oder) entscheiden würden, wenn sie ihren Wohnort frei wählen könnten. Er verglich darüber hinaus die Fluchtursachen der derzeit nach Deutschland kommenden Menschen mit den Fluchtursachen aus Frankfurt (Oder) nach 1990. Heute leben in der Stadt etwa 30000 weniger Menschen. Darüber hinaus stellte Schröter nach einem Redebeitrag eines Bürgers fest, dass Frankfurt offenbar nicht mehr so fremdenfeindlich sei, wie bei einer Veranstaltung noch vor wenigen Wochen, die er besucht habe. Schröter hatte zuvor der Rathausspitze vorgehalten, dass das Land der Stadt Frankfurt (Oder) in den vergangenen Jahren viel Geld gegeben habe. Und trotzdem seien viele Menschen weggegangen.
"Das Bild, das in diesem Zusammenhang entstanden ist beziehungsweise unwidersprochen blieb, ist fatal", stellt der Landtagsabgeordnete René Wilke (Linke) am Mittwoch fest. Von der Landesregierung erwartet er bei der nächsten Landtagssitzung eine Antwort auf seine Anfrage: "Entsprechen diese Äußerungen des Innenministers dem Bild der Landesregierung über die kreisfreie Stadt Frankfurt (Oder)?"
Die Brandenburgische CDU forderte eine Entschuldigung des Innenministers bei den Frankfurtern. "Es mag den Innenminister zunehmend nerven, dass seine Pläne für eine Kreisgebietsreform landauf und landab vorwiegend auf Ablehnung stoßen, abfällige Bemerkungen wie er sie in Frankfurt fallen ließ, sind dennoch nicht hinnehmbar", betont CDU-Generalsekretär Steeven Bretz. Er bezeichnet die Informationstour der Regierung zur Kreisgebietsreform als eine Farce. "Auch in Frankfurt wurden die Bürger ermahnt, die Darstellungen der Minister gefälligst als Fakten zu akzeptieren. Ein ergebnisoffener Dialog sieht anders aus", schreibt Bretz in einer Mitteilung.
Bei dem Bürgerforum im voll besetzten Großen Saal im Kleist Forum hatten der Innenminister und Frankfurts Oberbürgermeister Martin Wilke (parteilos) Argumente für und gegen die Einkreisung der Stadt Frankfurt dargelegt. Wilke kritisierte vor allem, dass Auswirkungen der Reform vom Land nicht mal durchgerechnet worden seien. "Erst rechnen, dann entscheiden - das müsse doch die Herangehensweise sein", betonte Wilke.
Schröter entgegnete den Kritikern, dass es mit der Reform darum gehe, die Verwaltungen des Landes trotz demografischer Entwicklung zukunftsfest zu machen. "Nicht die Verwaltung macht den Unterschied der Städte aus, sondern der Strauß der freiwilligen Leistungen in einer Stadt. Dafür braucht eine Stadt aber Geld", warb er für die Reform.