Kommunen, Landkreise und die Awo als großer Kita-Träger haben die von Rot-Rot angeschobene Kita-Beitragsfreiheit in einer Anhörung abgelehnt. Elternvertreter Danilo Fischbach schildert im Gespräch mitdie Sicht vieler Familien auf das Thema.
Herr Fischbach, im Bildungsausschuss des Landtags haben am Donnerstag mehrere Experten kein gutes Haar am Einstieg in die Beitragsfreiheit gelassen, die im Sommer kommen soll. Sind Sie enttäuscht?
Ja, vor allem von den Argumenten, die von den Gegnern einer Entlastung vorgebracht wurden. Da wird über drohende Einnahmeverluste geklagt, die es tatsächlich gar nicht geben wird, weil das Land den Kommunen Ausfälle gemäß Konnexitätsprinzip immer bezahlen muss.
Die Kritiker finden auch, dass Investitionen in Betreuungsqualität wichtiger seien als die Entlastung der Eltern.
Wir sagen seit Jahren, dass wir beides brauchen. Und wir sind der Landesregierung dankbar, dass sie beides umsetzen möchte. Sie hat in jüngster Zeit die Qualität verbessert. Dass noch Luft nach oben ist, sehen wir auch.
An das Thema Qualität kann man nicht oft genug erinnern.
Ja, aber mich ärgert, dass Qualität und Beitragsfreiheit gegeneinander ausgespielt werden. Es geht um die Frage, ob wir Kitas als Bildungseinrichtungen anerkennen, zu denen es einen kostenlosen Zugang geben soll. Darum kämpfen wir als Eltern seit vier Jahren. Und wir sind SPD und Linkspartei sehr dankbar dafür, dass sie nun endlich den ersten Schritt in diese Richtung machen. Das sie das tun, zeigt übrigens auch, dass die Demokratie funktioniert. Ein wichtiges Signal!
Städtebund, Landkreistag und die Awo haben die Beitragsfreiheit in der Anhörung brüsk und ganz grundsätzlich abgelehnt. Hat Sie das überrascht?
Ja, denn wir als Elternvertreter erleben im Land sehr wohl Bürgermeister, die unseren Kampf unterstützen. Da frage ich mich schon, wie die Meinungsbildung im Städte- und Gemeindebund abläuft. An diesem Gremium ist die Diskussion der vergangenen Jahre offenbar vollkommen vorbeigegangen. Dort herrschen immer noch die alten Denkmuster. Wenn man merkt, dass sich die Gesellschaft verändert, muss man reagieren, sonst entsteht Politikverdrossenheit.
Welche Diskussion genau meinen Sie?
Dass Kitas Bildungseinrichtungen sind, die kostenfrei sein müssen. Dass Kinder die Zukunft unseres Landes sind und demografische Probleme nur lösbar sind, wenn Familien gute Bedingungen dafür vorfinden, mehr als ein oder zwei Kinder zu bekommen. Es ist nicht vermittelbar, dass in Berlin die Kita komplett gebührenfrei ist, Eltern in Brandenburg aber pro Monat und Kind bis zu 400 Euro zahlen müssen.
Wie soll es weitergehen?
Die Akteure in Brandenburg sollten aufhören, gegeneinander zu kämpfen. Ziel muss sein, gemeinsam den Bund in die Pflicht zu nehmen. Da wurde im Wahlkampf für die frühkindliche Bildung viel versprochen, aber bislang wenig getan.