In der Berliner Wuhlheide hat die Polizei am frühen Mittwochmorgen mit der Auflösung eines Protest-Camps von etwa 100 Aktivisten begonnen. Hintergrund sei ein Verbot der weiteren Durchführung des Camps durch die Versammlungsbehörde, das bis zum 30. September gelte, twitterte die Polizei am Mittwochmorgen. Mit mehreren Lautsprecherdurchsagen informierten Einsatzkräfte demnach die Menschen im Camp darüber und forderten diese auf, innerhalb von 30 Minuten freiwillig zu gehen. Nach einer letzten Aufforderung sollten Personalien der noch Anwesenden festgestellt und diese herausgeleitet werden.
„Was wir dort sehen, weicht in weiten Teilen von dem friedlichen Charakter einer Versammlung ab. Das Protestcamp ist mit seinen Barrikaden und den Aushebungen, die fast schon an Fallgruben erinnern, sowie den daraus erwachsenden Gefahren auf längerfristigen Widerstand ausgerichtet“ teilte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Mittwochmorgen der dpa mit.
Bei der Räumung des Protestcamps hat die Polizei bis zum Mittag mehrere Menschen aus Baumhäusern auf die Erde geholt. Einige weitere Besetzer befänden sich noch in dem größten Haus in den Bäumen, sagte eine Polizeisprecherin. Von den fünf Plattformen und Häusern in den Bäumen seien bisher zwei von der Polizei abgebaut worden. An dem Einsatz waren auch Höhenkletterer der Polizei beteiligt.
400 Einsatzkräfte der Polizei in der Wuhlheide
Erste Menschen hätten das Protestcamp bereits verlassen, sagte eine Polizeisprecherin gegen 8 Uhr, etwa zwei Stunden nach Einsatzbeginn. Nach Angaben auf Twitter ging die Polizei insgesamt von etwa 100 Menschen in Baumhäusern, Tripods und Zelten aus. Es seien etwa 400 Einsatzkräfte vor Ort, hieß es am Morgen. Wie Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Mittwoch weiter berichtete, sei es um 20 Zelte und 30 bis 40 Menschen gegangen. Ziel des Einsatzes sei es, Menschen sicher von den Bäumen zu holen.
Den Einsatz begründete die Polizei bei Twitter auch mit der erheblichen Verletzung der „Rechte Dritter“ durch das Camp. Damit sei etwa die Gefährdung Unbeteiligter durch blockierte Zufahrtswege, errichtete Hindernisse und Löcher im Waldboden gemeint, erläuterte die Polizeisprecherin. Diese Hindernisse und Löcher sollten im Zuge des Einsatzes beseitigt werden. Die Sprecherin sagte, das Verhalten der Menschen im Protestcamp in den vergangenen Tagen habe keine Kooperationsbereitschaft mit der Polizei erkennen lassen.
Die Errichtung des Protestcamps verletzt die Rechte Dritter erheblich und bringt weitere Gefahren mit sich.
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) May 17, 2023
Eine Abstimmung zwischen den Protestierenden und der Versammlungsbehörde im Vorfeld der Versammlung, wie normalerweise üblich, hat nicht stattgefunden.#b1705
Das Camp war laut Polizei am 13. Mai von Einsatzkräften festgestellt worden. Am gleichen Tag sei bei der Versammlungsbehörde eine Mahnwache Wuhlheide/Protestcamp zur Verhinderung des Baus „Tangentiale Verbindung Ost (TVO)“ angezeigt worden. Eine vorherige Abstimmung zwischen Aktivisten und Versammlungsbehörde, die normalerweise üblich sei, habe es nicht gegeben.
Eine Aktivistin, die anonym bleiben wollte, sagte der Deutschen Presse-Agentur im Zuge der Räumung, die Gruppe fühle sich unfair behandelt. „Das ist nicht angemessen.“ Sie hätten via Anwalt einen Eileintrag gegen die Verfügung gestellt, dieser sei demnach nicht abgewartet worden. Es sei unverständlich, dass die Räumung vorher begonnen habe. Es müsse möglich sein, die Auflagen zu befolgen, die Gruppe wollte das laut der Aktivistin. Eine Kommunikation darüber sei mit der Polizei nicht möglich gewesen.
Unsere Kolleg. der Technischen Einsatzeinheit beseitigen im Wald der #Wuhlheide errichtete Hindernisse und verschließen Löcher im Waldboden.#b1705 pic.twitter.com/0XRYe0wZzR
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) May 17, 2023
Verkehrsbehinderungen in Köpenick
Der Einsatz führte nach Polizeiangaben zu Verkehrsbehinderungen in Köpenick. Die Rudolf-Rühl-Allee sei gesperrt.
Der Einsatz unserer Kolleg. in der #Wuhlheide führt aktuell zu Verkehrsbehinderungen in #Köpenick. Die Rudolf-Rühl-Allee ist gesperrt.#b1705
— Polizei Berlin Einsatz (@PolizeiBerlin_E) May 17, 2023
Die Baumbesetzer, die sich als queerfeministische Aktivisten bezeichnen, wollen nach eigenen Angaben mit der Aktion in Köpenick verhindern, dass für den Bau der geplanten Straße „Tangentiale Verbindung Ost“ etwa 15 Hektar Wald gerodet werden. Sie besetzten einige Bäume und bauten Baumhäuser. Bereits am Montag hatten die Besetzer bei Twitter geschrieben: „Wir gehen davon aus, dass die Räumung der Besetzung in den nächsten Tagen stattfindet.“ Sie forderten Unterstützer auf, Widerstand zu leisten.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) erklärte, die Polizei habe die Entscheidung sorgfältig abgewägt und mit Bedacht getroffen. „In Berlin gelten Gesetze und Regeln, an die sich alle halten müssen.“ Die Koalition werde auch weiterhin geltendes Recht durchsetzen.