In vielen Kommunen Brandenburgs hat es 2020 weniger Parkverstöße gegeben. Das ergab eine Umfrage zu den Buß- und Verwarngeldeinnahmen durch die Deutsche Presse-Agentur. Grund dafür ist auch der verringerte Straßenverkehr während der Corona-Pandemie.
So hat die Stadt Potsdam etwa gut 76.000 Parkverstöße registriert, 2019 waren es noch knapp 160.900. „Gegenüber 2019 wurden wegen der coronabedingten Einsätze der Mitarbeitenden des Ordnungsamtes 48 Prozent weniger Parkverstöße registriert“, sagt Stadtsprecherin Juliane Güldner. Die Ahndungen seien in deutlich reduzierter Form erfolgt. Priorität hätten Kontrollen zur Eindämmungsverordnung gehabt.

Weniger Einnahmen von Falschparkern

Das spiegelt sich auch in den Einnahmen wider. Gut 1,83 Millionen Euro 2019 stehen 2020 fast 942.000 Euro von Falschparkern gegenüber. Ähnliches ist bei Rotlichtverstößen und Geschwindigkeitsüberschreitungen zu beobachten. Hier hat Potsdam 2020 knapp 42.000 registriert, im Vorjahr waren es noch rund 67.600. Die Einnahmen sanken von rund 1,7 Millionen auf 1,15 Millionen Euro. Insgesamt hat die Landeshauptstadt 2020 mit rund 2,39 Millionen Euro über 1,3 Millionen Euro weniger Buß- und Verwarngelder eingenommen als noch 2019.
Auch in Oranienburg (Oberhavel) sind bei Parkverstößen 2020 rund 50.000 Euro weniger eingenommen worden, nämlich 256.000 Euro. „Das ist vor allem auf die Corona-Pandemie zurückzuführen“, sagt Stadtsprecherin Eike-Kristin Fehlauer. Es habe weniger Autoverkehr in der Innenstadt, eine geringere Mobilität und einen erhöhten Radverkehr gegeben. Ein weiterer Grund sei zudem der neue, zunächst fehlerhafte Bußgeldkatalog, der vom Bund noch einmal korrigiert werden musste.
Unter anderem durch dessen Änderung hat die Stadt Prenzlau (Uckermark) 2020 aber mit rund 260.600 Euro circa 25.000 Euro mehr an Buß- und Verwarngeldern insgesamt einnehmen können als 2019, wie die Leiterin des Bürgermeisterbüros, Anett Hilpert, mitteilt. Als kreisangehörige Stadt muss Prenzlau, ähnlich wie Oranienburg für Oberhavel, für den Landkreis Uckermark Amtshilfe leisten und die Einhaltung der Eindämmungsverordnung kontrollieren. „Die Bußgelder dafür erhebt der Landkreis“, erklärt Anett Hilpert.

Sieben Außendienstmitarbeiter im Ordnungsamt Oranienburg

Während in Prenzlau die Kräfte des Ordnungsamtes derzeit dafür ausreichen, wird das in Oranienburg schon zur Herausforderung. Dort verfügt das Ordnungsamt über sieben Außendienstmitarbeiter, die zusätzlich zu den üblichen Aufgaben die Einhaltung der Corona-Verordnungen mit zu kontrollieren haben. „Das ist kaum schaffbar“, betont Eike-Kristin Fehlauer. Um die geltenden Regeln zu jeder Tages- und Wochenzeit vollumfänglich kontrollieren zu können, bräuchte es mehr Personal. Mitarbeiter aus anderen Fachbereichen unterstützten seit Beginn der Pandemie zwar den Außendienst immer wieder, dennoch sei es nicht möglich, immer und überall gleichzeitig zu sein.
„Die anhaltende Corona-Lage stellt für die Mitarbeitenden des Inspektionsaußendienstes sowie auch für viele andere Bereiche der öffentlichen Verwaltung eine erhebliche Mehrbelastung dar“, sagt Juliane Güldner. In Potsdam seien 52 Außendienstler in zwei Schichten beschäftigt. Es gebe gemeinsame Streifen mit der Polizei. Bisher sind der Sprecherin zufolge 1292 Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit Corona eingeleitet worden.  

500 Verfahren seit März in Cottbus

In Cottbus waren es seit März 2020 über 500 Verfahren. Die meisten fallen laut Stadtsprecher Jan Gloßmann auf den Bereich der Kontaktbeschränkung. 180 davon habe man allein im öffentlichen, 134 im privaten Raum festgestellt. Insgesamt seien 69.000 Euro Bußgeld verhängt worden, die Widerspruchsquote liege aber bei über 50 Prozent. „Normal sind bis zu 25 Prozent“, ergänzt Jan Gloßmann.  
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