Woidke machte am Mittwoch offiziell, was sich am Vorabend bereits abgezeichnet hatte. "Wir ziehen die Gesetzesentwürfe für die Kreisreform zurück. Im November wird es im Landtag keine Abstimmung geben", sagte der Ministerpräsident am Morgen in Meyenburg zum Auftakt eines Besuchs in der Prignitz. Als Grund für seinen Meinungsumschwung nannte der 56-Jährige die jüngsten Anhörungen im Landtag, bei denen die Kommunen ihre strikte Ablehnung des Reformpakets bekräftigt hatten. Man sei gut beraten, das Land zusammenzuhalten, so Woidke. "Dazu brauchen wir gerade auch die Landräte, wir brauchen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die Amtsdirektoren."
Der Ministerpräsident kündigte umgehend an, dass jene nun für die Reform nicht mehr nötigen rund 400 Millionen Euro Rücklage unter anderem in die Infrastruktur in berlinfernen Regionen fließen soll. Außerdem sollen damit freiwillige Kooperationen und Fusionen von Kommunen gefördert werden.
Die mitregierende Linke preschte indes bereits mit der Forderung vor, dass im Zusammenhang mit der Reform gemachte finanzielle Zusagen eingehalten werden sollten, etwa was die Teilentschuldung von Kommunen anbelangt oder Hilfen für Kunst und Kultur.
Die Absage der Reform forderte indes am Mittwoch bereits ein erstes politisches Opfer. SPD-Generalsekretärin Klara Geywitz erklärte ihren Rücktritt. Die 41-Jährige hatte bis zuletzt an der Reform festgehalten und war von Woidke nicht in dessen Überlegungen für eine Abkehr einbezogen worden.
Die Brandenburger Jusos attackierten den Partei- und Regierungschef am Mittwoch hart. Nicht Geywitz habe die Reform in den Sand gesetzt, sondern die Regierung "mit teilweise haarsträubenden handwerklichen und kommunikativen Fehlern". Weiter hieß es vom Parteinachwuchs: "Konsequenzen, auch personelle, müssen dort gezogen werden, wo Fehler passiert sind - in der Regierung, nicht in der SPD." Dietmar Woidke erklärte am Mittwoch zu seiner Zukunft und der des weiteren Führungspersonals: "Darüber werden wir ganz in Ruhe nachdenken. Dafür ist heute nicht der Tag."
Auf das Volksbegehren gegen die Reform hat deren Absage zunächst keinen Einfluss. "Wir machen weiter", erklärte Hans Lange, der Chef der Initiative. "Der Stopp der Kreisreform ist nur ein Teil des Volksbegehrens. Genauso wichtig ist uns der Erhalt der Bürgernähe in allen Regionen Brandenburgs. Dafür gibt es im Volksbegehren klare Forderungen, an denen wir festhalten.
Das Ziel verfehlt: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verkündet am Mittwoch in Meyenburg (Prignitz) das Ende seines Reformvorhabens. Gegen die Kreisreform hatte es im Land massiven Widerstand gegeben.Foto: dpa/Bernd Settnik
Kreisreform-Stopp sorgt für Unruhe in der SPD / Generalsekretärin Geywitz erklärt Rücktritt
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