Krisenherde wie Afghanistan, Irak oder Syrien lassen die Zahl der Flüchtlinge deutschlandweit steigen. Auch in Brandenburg wird die Situation zunehmend prekärer. Viele Kreise und kreisfreie Städte, die per Gesetz zur Unterbringung von Asylbewerbern verpflichtet sind, berichten seit Monaten von überfüllten Unterkünften. Besonders kritisch ist die Lage in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree). Dort werden alle Flüchtlinge, die nach Brandenburg kommen, zunächst untergebracht. "Die Situation in Eisenhüttenstadt ist außerordentlich schwierig", berichtete Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) am Montag. Ein wichtiger Grund dafür sei, dass die Verteilung der Flüchtlinge von Eisenhüttenstadt aus auf die Kommunen schleppend verlaufe.
Laut Holzschuher könnten derzeit 300 Flüchtlinge sofort verteilt werden, wenn die Kreise ihren Aufnahmeverpflichtungen nachkommen würden. "118 von ihnen halten sich bereits länger als die höchstens vorgesehenen drei Monate in der Erstaufnahmeeinrichtung auf. Das ist so nicht länger hinnehmbar", betonte Holzschuher. Spannungen und Konflikte würden zunehmen und sich teilweise gewaltsam entladen. Vor diesem Hintergrund forderte Brandenburgs Innenminister den Bund auf, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Asylverfahren zu beschleunigen. Zudem kündigte Holzschuher an, die Kapazitäten für die Erstaufnahme weiter erhöhen zu wollen - "entweder in Eisenhüttenstadt selbst oder im Wege der Einrichtung einer Außenstelle an einem anderen Standort in Brandenburg". Auch die Kommunen müssten ihre eigenen Kapazitäten jetzt sehr schnell wesentlich erhöhen, forderte Holzschuher.
Unterdessen gerät Deutschland nach der Flüchtlingskatastrophe vor der italienischen Insel Lampedusa unter Druck, zusätzliche Schutzsuchende aufzunehmen und andere EU-Staaten zu entlasten. Flüchtlinge müssten gerechter auf die Mitgliedsländer verteilt werden, sagte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD).
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu, Deutschland nehme schon heute eine große Zahl von Flüchtlingen auf. Das Bundesinnenministerium wies darauf hin, dass Italien vergangenes Jahr 15 000 Asylbewerber aufgenommen habe, Deutschland hingegen 65 000. (Kommentar S.2; Seite 3; Seite 9)