"Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung ist eine regelrechte Herkules-Aufgabe." Dieses Zitat aus einem Experteninterview findet sich gleich zweimal, ganz am Anfang und ganz am Ende der 70-seitigen Studie, die Bildungsministerin Martina Münch (SPD) am Donnerstag in Potsdam vorstellte. Wissenschaftler der Universität Potsdam und der Technischen Universität Berlin hatten das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" unter die Lupe genommen.
Sie bescheinigten dem Land große Erfolge im Kampf gegen Intoleranz und Fremdenhass sowie "einen spürbaren Wandel in der politischen Kultur und eine Sensibilisierung gegenüber dem Rechtsextremismus". Aber es bleibe nach wie vor viel zu tun. So erfordert nach Ansicht des Potsdamer Erziehungswissenschaftlers Wilfried Schubarth die wachsende Zuwanderung von Asylbewerbern einen neuen Umgang mit Rechtsextremismus. Bürger müssten rechtzeitig einbezogen werden, wenn etwa eine Kommune ein neues Asylbewerberheim plane, sagte er. Gelinge dies, könne eine Einflussnahme der rechtsextremen NPD verhindert werden.
Reserven sehen die Autoren bei der Demokratieförderung vor allem in ländlichen Regionen. Sie raten, den Fokus des Netzwerkes künftig mehr auf die Stärkung der Zivilgesellschaft zu richten. Bildungsministerin Münch kündigte als Fazit aus der Studie an, künftig noch intensiver das Thema Alltagsrassismus in den Blick zu nehmen. Die Integration aller Menschen bedeute, Diskriminierung und Rassismus zu überwinden, sagte die Politikerin.
In der Studie wird eine bessere Abstimmung der Arbeit der Koordinierungsstelle und der Netzwerke gegen Rechts mit Ministerien und nachgeordneten Einrichtungen angeregt. Ziel müsse sein, Aufgabenüberschneidungen sowie "Alibi-Mechanismen" zu vermeiden, also die eventuelle Ausrede von Beamten, sie müssten sich nicht engagieren, weil es "Tolerantes Brandenburg" gebe. Mitautor Manfred Rolfes, Humangeograf an der Potsdamer Universität, schlug vor, die guten Brandenburger Erfahrungen bundesweit besser zu vermarkten.
Die Koordinierungsstelle betreibt ein landesweites Beratungsnetzwerk, außerdem arbeiten Kooperationspartner mit. 35 Institutionen - Unternehmen, Vereine oder Verbände - gehören dazu. 2013 standen für das Handlungskonzept "Tolerantes Brandenburg" knapp 1,5 Millionen Euro vom Land sowie rund 280 000 Euro vom Bund bereit. (Kommentar Seite 2)