Die Vorschläge des Landkreises Potsdam-Mittelmark zur Differenzierung der Standards von Straßen in "demografisch betroffenen Regionen" sollten aktiv von der Landesregierung aufgegriffen werden, heißt es in einer Vorlage für die heutige Kabinettssitzung in Bad Belzig. Als konkrete Vorschläge werden "Einspurigkeit von Straßen" und "einspuriger Begegnungsverkehr auf Brücken und der Rückbau von Straßen" genannt. Ein Sprecher der Kreisverwaltung betonte am Montag, dass es sich zunächst um reine Vorschläge handele, aber es noch keine konkrete Vorhaben für solche Maßnahmen im Landkreis gebe.
Infrastrukturminister Vogelsänger will dem Papier zufolge die Förderpolitik für die Kreisstraßen künftig neu ausrichten. Dazu gehört, dass der Förderanteil für den sogenannten grundhaften Straßenausbau auf kommunaler Ebene von 75 auf 50 Prozent gesenkt werden soll. Außerdem soll sich das Gesamtvolumen für den Kreisstraßenbau um zehn Prozent verringern. Die Mittel sollen stattdessen künftig in den Öffentlichen und den sogenannten schienengebundenen Nahverkehr fließen.
Festhalten will das Land an der Übertragung von Landesstraßen auf Kommunen. Dazu werden sie mit einer 90-prozentigen Förderung vorher saniert. Bis zum Ende des Jahres will sich das Land auf diese Weise 100 Kilometer Landesstraße entledigen. Der Minister hatte bereits im vergangenen Jahr darauf verwiesen, dass in Brandenburg - die Bundesstraßen nicht mitgerechnet - 66 Prozent aller Straßen dem Land unterstehen und nur 34 Prozent den Kommunen. In Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern beträgt der Landesanteil weniger als 50 Prozent.
Der Geschäftsführer des Landkreistages, Paul-Peter Humpert, erklärte, dass bei der Abstufung von Landesstraßen das Land auch dauerhaft für den Unterhalt und den Winterdienst aufkommen müsse. Das lehnt das Ministerium ab.
Die Mittel für den Straßenbau in Brandenburg sind in den vergangenen vier Jahren drastisch reduziert worden. Zu Beginn der Legislaturperiode 2009 standen noch 96,1 Millionen Euro für den Neu- und Umbau, die Erhaltung sowie den straßenbegleitenden Radwegebau zur Verfügung. Für 2013 sind es nur noch 39,7 Millionen, und für das kommende Jahr ist sogar eine Reduzierung auf 17,4 Millionen Euro vorgesehen.
Auch die Mittel für die Planung von Landestraßen wurden von 2009 bis zum kommenden Jahr von 13,6 Millionen auf 2,5 Millionen drastisch reduziert. Lediglich die Ausgaben für Winterdienst und Grünpflege sind im gleichen Zeitraum von 3,7 Millionen auf 4,5 Millionen Euro gestiegen.(Kommentar Seite 2)