Es ist fast schon eine unendliche Geschichte: Die Landesbeauftragte für Datenschutz ist mit ihrer kleinen Behörde in Kleinmachnow untergebracht und möchte nach Potsdam umsiedeln. In den vergangenen Jahren hat sich die Mitarbeiterzahl auf 37 erhöht, zwei weitere Stellen sind für 2021 vorgesehen. Der Platz in den angemieteten Büros ist beengt und die Landesbeauftragte Dagmar Hartge klagt, dass schon jetzt Besprechungsräume als Büros genutzt werden müssen und das Haus trotz Besucherverkehrs nicht behindertengerecht ist.
Vor zwei Jahren, als der viel größere Rechnungshof aus dem Landtag ausziehen musste, weil die Abgeordneten mehr Platzbedarf anmeldeten, sollten die Datenschützer eigentlich Teile der frei werdenden Räume beziehen. Inzwischen ist dort nichts mehr leer. Der Landtag beansprucht mehr Platz als gedacht.

Miete in Potsdam treibt Unterbringungskosten nach oben

In der Zwischenzeit hat Hartge Gespräche mit dem für Liegenschaften zuständigen Landesbetrieb geführt. Das Ergebnis sieht so aus, dass ihre Behörde für zehn Jahre in neue Bürogebäude am Potsdamer Stadtrand ziehen könnte. Danach soll ein Neubau auf einer Landesliegenschaft fertiggestellt sein. Die Mietkosten würden sich mit dem Umzug von aktuell rund 168.000 Euro inklusive Nebenkosten pro Jahr auf 538.000 Euro erhöhen, was dem hohen Preisniveau in Potsdam geschuldet ist.

SPD und CDU wollen strukturschwache Regionen durch Umsiedlung stärken

Als Hartge im Frühsommer den Landtag, bei dem ihre Behörde angebunden ist, über die höheren Kosten informierte, wurde die Umsiedlung zu einem Politikum. SPD und CDU erinnerten sich daran, dass im Koalitionsvertrag eine stärkere Dezentralisierung der Landesbehörden vorgesehen ist. Allen voran soll Cottbus mit bis zu 200 zusätzlichen Bediensteten gestärkt werden. Aber auch Frankfurt (Oder) und Eberswalde werden immer wieder als mögliche Standorte genannt.
Für Hartge kommt das nicht in Frage. Ihre Behörde kooperiere eng mit den Ministerien und mit Berlin. Außerdem sei Potsdam in der Mitte des Landes gelegen, was eine gute Erreichbarkeit aller Landesteile bedeute. Sollte die Behörde umziehen müssen, bestehe die Gefahr, dass das Fachpersonal abwandere, warnt Hartge.

Linke und Grüne setzen auf Potsdam

Unterstützung findet sie bei den Linken im Landtag und bei den Grünen. Selbst die Frankfurter Grünen-Abgeordnete Sahra Damus findet, dass die Behörde der Arbeitsfähigkeit wegen in der Nähe von Potsdam untergebracht werden muss – allerdings preiswerter, als bislang vorgesehen.
CDU-Fraktionschef Jan Redmann sieht den Standort Potsdam kritisch. In der Landeshauptstadt fehle es jetzt schon an Standorten für Schulen und Kitas. Da müsse man nicht noch mit weiteren Landesbehörden die Flächen verknappen. Für SPD-Fraktionschef Erik Stohn ist angesichts der Haushaltslöcher die teure Potsdamer Lösung ebenfalls nicht vertretbar. Außerdem empfindet er es als Ohrfeige für alle anderen Landesteile, wenn man erklärt, dass man nur von Potsdam aus arbeiten könne.

Behördenkonzept ist überfällig

Der Hauptausschuss des Landtages hat deshalb die Liegenschaftsverwaltung aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wo im Land die Datenschutzbehörde untergebracht werden kann. Das soll Bestandteil eines Gesamtkonzeptes sein, wie die Landesverwaltung dezentraler aufgestellt werden kann. Der Termin der Abgabe des Konzepts ist bereits überschritten.