Kommunen sollen auch in den nächsten Jahren uneingeschränkten Zugang zu den Brüssler Fördertöpfen für die Entwicklung des ländlichen Raumes erhalten. Dabei ist kein Landesanteil notwendig. Bei juristischen Personen, wie Vereinen oder Stiftungen, sowie bei Privatpersonen verlangt Brüssel jedoch eine Landesbeteiligung. Diese Mittel sollen 2011 aber um 18,6 Millionen Euro gekürzt werden. Landrat Gernot Schmidt (SPD) hält dies für „grundlegend falsch“. Nicht die Kommunen sollten die Fördergelder bekommen, sondern Privatpersonen, die im Rahmen der Dorferneuerung in ihr Haus investieren sowie kleine Unternehmer, die Arbeitsplätze schaffen. „Dorfgemeinschaftshäuser haben wir inzwischen genug. Die kosten nur Geld und schaffen keine Arbeitsplätze“, sagt Schmidt. In den östlichen Teilen der Kreise Märkisch-Oderland und Oder-Spree sind in diesem Jahr bereits Investitionen im Gesamtumfang von 25 Millionen Euro abgelehnt worden, weil das Land seinen Anteil von 2,6 Millionen Euro sparen will, sagte Schmidt. Aus dem gleichen Grund seien die Anträge von 25 jungen Familien auf Zuschüsse aus dem Dorferneuerungsprogramm abgelehnt worden, die ihre Häuser sanieren wollten. „So halten wir die jungen Leute nicht“, erklärt er.
Landrat Manfred Zalenga (parteilos) sieht zudem die Gefahr, dass durch die Kürzungen des Landes die EU-Gelder für die ländlichen Regionen verfallen. „Potsdam spart, koste es, was es wolle, und hier gelingt es nicht, die Schaffung von Arbeitsplätzen im Tourismus oder im kleinen Gewerbe zu unterstützen“, sagt der Landrat.
Auch der uckermärkische Landrat Dietmar Schulze (SPD) warnt: „Jede Kürzung ist für uns dramatisch.“ Es sei falsch, den Zugang zu Fördermitteln für private Investoren einseitig zu erschweren. Kommunen und Private müssten gleichermaßen Zugang dazu behalten, fordert er.