Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hat die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 515 Millionen Euro zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie verteidigt. Die Risikovorsorge für dieses Jahr sei bis auf einen Restbetrag von 1,3 Millionen Euro bereits aufgebraucht, sagte Lange am Mittwoch in der Landtagsdebatte zum Nachtragshaushalt. Und bis zum Ende des Jahres seien weitere Ausgaben zu erwarten: „Denn auch bei einem Abebben des Infektionsgeschehens sind die Folgen der Pandemie bzw. der monatelangen wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Einschränkungen nicht schlagartig vorüber.“

Weitere 87,4 Millionen Euro für den ÖPNV

Lange nannte unter anderem weitere 87,4 Millionen Euro für einen Corona-Rettungsschirm für den Öffentlichen Nahverkehr und 5,4 Millionen Euro für das Aufholen von Lernrückständen bei den Schülern. Ihr Ministerium habe die bisherigen Antragssummen unter Berücksichtigung des abflauenden Infektionsgeschehens hochgerechnet und sei so auf die zusätzlich benötigten 515 Millionen Euro gekommen. „Und dabei unterstelle ich noch die optimistische Variante: Nämlich dass all das nicht ab dem Herbst nicht wieder von vorne losgeht.“
Die Opposition warf der rot-schwarz-grünen Koalition dagegen eine Umgehung der Schuldenbremse vor und forderte sie auf, bei neuen Finanzierungslücken in die Rücklage des Landes zu greifen, statt neue Schulden zu machen. Die Schuldenbremse erlaube neue Kredite in Notlagen nur dann, wenn nicht auf Rücklagen zurückgegriffen werden könne, sagte der AfD-Abgeordnete Andreas Galau. Und in der Rücklage stehe noch eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Und dann fordern Sie einen Freibrief für eine halbe Milliarde Euro.“

Vorwurf, der Landesrechnungshof wird ignoriert

Auch der Landtagsabgeordnete Philip Zeschmann warf der Landesregierung vor, in der Corona-Notlage die Schuldenbremse umgehen zu wollen. Der Landesrechnungshof habe ebenfalls die Landesregierung aufgefordert, benötigte Mittel zunächst aus der Rücklage zu nehmen. „Wofür haben wir eigentlich einen Landesrechnungshof, wenn Sie ihn einfach ignorieren?“, fragte Zeschmann.
Der CDU-Finanzexperte Steeven Bretz entgegnete, es sei noch nicht abschätzbar, wie viele Mittel exakt benötigt würden. Daher seien die neuen Kreditermächtigungen der richtige Weg. „Und ich glaube, es ist besser, die Rücklage dafür zu belassen, was sie ist: Ein Notgroschen, wenn gar nichts mehr geht.“

Nachtragshaushalt angenommen

Der Nachtragshaushalt wurde gegen die Stimmen der Opposition von der Regierungsmehrheit angenommen und soll am Donnerstag in dritter Lesung ohne Debatte verabschiedet werden. Mit der neuerlichen Kreditaufnahme würde die Höhe der Kreditermächtigungen zur Bewältigung der Pandemie auf insgesamt 2,9 Milliarden Euro steigen.
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