Der Corona-Untersuchungsausschuss im Brandenburger Landtag hört am Freitag erstmals Zeugen an. Es seien mehrere Minister eingeladen, darunter Innenminister Michael Stübgen (CDU), teilte die AfD-Fraktion mit, die den Ausschuss durchgesetzt hatte.

Missbrauch von Corona-Soforthilfen

In der ersten inhaltlichen Sitzung geht es um die Auswirkung der Corona-Beschränkungen auf die Kriminalität - auch um Betrug mit Corona-Soforthilfen. Finanzministerin Katrin Lange und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (beide SPD) sollen ebenfalls befragt werden, dazu Vertreter von Staatsanwaltschaften.

Krisenpolitik wird hinterfragt

Die AfD-Fraktion will mit dem Ausschuss hinterfragen, ob die Eingriffe in die Freiheit verhältnismäßig waren und geholfen haben, die Verbreitung des Coronavirus einzuschränken. Der Ausschuss will nach den bisherigen Plänen neben der Kriminalität auch die Auswirkungen von Pandemie und Krisenpolitik auf die Wirtschaft, die Beschaffung von Informationen, die Handlungsstrategie sowie die Auswirkungen auf die Gesundheit der Bürger beleuchten. Ob das Gremium wie bisher geplant bis Juni fertig wird, ist offen. Die übrigen Fraktionen stehen ihm ablehnend gegenüber.
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