„Beim Ausbau der erneuerbaren Energieträger treten zunehmend Akzeptanzprobleme auf, nicht zuletzt bei der Errichtung von Windenergieanlagen“, heißt es einleitend in einer von SPD und Linkspartei gestarteten Initiative. Die Landesregierung wird aufgerufen, betroffene Kommunen und deren Bürger künftig besser zu informieren, zu beraten und an der Wertschöpfung zu beteiligen.
Wie genau das gelingen und für mehr Akzeptanz sorgen soll, bleibt in dem Antrag offen. Zumal die Koalitionsfraktionen gleichzeitig betonen, dass die Windkraft in Brandenburg weiterhin „Entwicklungspotential“ habe.
Genau das bezweifelt der Landtagsabgeordnete Péter Vida im Namen des Bürgerbündnisses BVB/Freie Wähler mit einem eigenen Antrag. „Es wurde jahrelang zügellos ausgebaut, trotz sinkender Akzeptanz. Wir brauchen eine Änderung“, sagt Vida.
Er macht mit Verweis auf eine kürzlich verabschiedete „Bernauer Erklärung“ deutlich, dass SPD und Linkspartei ein doppeltes Spiel betreiben würden. So hätten sich in der von mehr als 20 Rathauschefs und Ortsvorstehern unterschriebenen Erklärung Vertreter der beiden Parteien für größere Abstände zwischen Windrädern und Wohnhäusern und gegen die Errichtung von Mühlen im Wald ausgesprochen, während Rot-Rot auf Landesebene an der derzeitigen Strategie nichts ändern wolle. „Das ist die übliche Placebo-Taktik. Man äußert sich vor Ort kritisch zur Windkraft, aber die Parteikollegen im Landtag machen eine ganz andere Politik“, kritisiert Vida.
Er will deshalb am Donnerstag Teile der „Bernauer Erklärung“ im Landtag zur Abstimmung stellen, um Rot-Rot in die Pflicht zu nehmen. So möge der Landtag beschließen, dass der Wald für die Windkraftnutzung ausgeschlossen wird. Wälder seien als komplexe Ökosysteme Klimaregulierer, Orte für menschliche Erholung sowie Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Windräder könnten hier große Schäden anrichten. Mehr als die Hälfte aller neuen Anlagen in Brandenburg werde derzeit im Wald geplant. Das dürfe nicht so weitergehen, findet Vida.
Außerdem soll nach seinem Willen die Energiestrategie des Landes dahingehend geändert werden, dass die gesamte Windkraftleistung auf 7500 Megawatt begrenzt wird. Vom Land angepeilt werde derzeit lediglich eine Drosselung der Ausbauziele von 10 500 auf 9000 Megawatt. „Unsere Begrenzung würde alle bis jetzt genehmigten Anlagen abdecken, aber keine weiteren mehr“, so der Abgeordnete Vida. Zum Jahresende 2017 habe die in Brandenburg installierte Windkraftleistung bei 6800 Megawatt gelegen.
Zwei weitere Punkte in Vidas Antrag betreffen mögliche Umweltschäden durch Windräder. Er fordert unabhängige Gutachten vor der Genehmigung und ein Monitoring im laufenden Betrieb etwa zu den Gefahren durch Havarien und den Auswirkungen der mächtigen Windrad-Fundamente auf die Bodengesundheit.