Frage: Herr Wanderwitz, Umweltschutz in Ost und West, gibt es da Unterschiede?

Umweltschutz ist ein Thema, das Ost und West eint. Wie auch die Themen Stadt und Land oder gleichwertige Lebensverhältnisse. In den neuen Ländern kommt nur stärker die Frage dazu, ob Umweltschutz auch bezahlbar ist. Hier führe ich öfter die Diskussion um den Strompreis und um Heizkosten. Daran merkt man, dass der Wohlstandssockel noch immer niedriger ist als in den alten Ländern, sodass Umweltschutz die Menschen auch von dieser Seite beschäftigt.

Ist die Sensibilität für Umweltprobleme noch immer an Wohlstand gebunden?

Ja. Ich finde auch, da haben wir im Osten einen Schritt zurück gemacht. Als ich Kind war, waren die Dorfbäche mausetot, die wechselten die Farbe je nach dem, was die Färberei gerade machte. Wir hatten ständig Bronchialerkrankungen, weil über uns die Dunstglocke der Braunkohle-Ofenheizungen hing. Die großen Umweltsünden der DDR haben uns lange beschäftigt, der Raubbau, den die DDR betrieb, war ja augenfällig. Wir hatten in Bad Schlema das „Tal des Todes“ durch die Wismut, das ist nur ein Beispiel von vielen. Leider sind diese Sachen heute nicht mehr so im Fokus, wie ich es mir wünschen würde.
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Wie kommt das?

Man tut sich im Osten leichter damit, jetzt, da die schlimmsten Schäden aus DDR-Zeiten beseitigt sind, weitere Anstrengungen für Umwelt und Klima abzulehnen.

Die Braunkohle ist als letzte der großen umweltzerstörenden Industrien der DDR übrig geblieben. In der Debatte um den Kohleausstieg hatten wir noch eine starke Polarisierung zwischen Umweltschutz und Industrieerhaltung. Können Sie das nachvollziehen?

Ich glaube, diese Fronten weichen langsam auf. Ich war vor Kurzem im Kraftwerk Boxberg. Wenn mir da ein 23-Jähriger sagt, er hat Angst um seinen guten, tariflich bezahlten Job, und will eine Antwort von mir, was nach 2038 passiert, dann habe ich dafür Verständnis. Aber diese Antwort geben wir ja mit dem Strukturwandel. Die Lausitz soll Industrieregion bleiben, und das wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Energieindustrie sein. Deswegen kostet das alles auch 40 Milliarden, von denen das meiste übrigens in den Osten fließt. Wir haben die Verwaltungsvereinbarungen unterschrieben, die Koordinierungsgremien haben zum ersten Mal getagt. Wir sind auf dem Weg, aber es dauert eben eine gewisse Zeit.

Polarisiert die Kohlefrage noch immer so wie vor den Landtagswahlen vor zwei Jahren?

Ich glaube, wir sind in dieser Debatte schon weiter gekommen. Die meisten von uns haben den Abstraktionslevel verlassen und sind ins Praktische gekommen. Wir reden jetzt darüber, wie es gehen kann, und werden damit immer konkreter. Das ändert aber nichts daran, dass die Debatte in den betroffenen Regionen aufgeregter geführt wird als anderswo. Wenn es Nachfolgeindustrien gibt, dann sind die Leute dafür auch offen. Ich merke das bei den jungen Leuten, die sich natürlich Sorgen um den Planeten machen - aber genauso über die Zukunft ihrer Region. Wir müssen viel mehr darüber reden, was jetzt konkret passiert, und damit die Ängste nehmen.

Wie nimmt man den Menschen diese Ängste?

Die Strukturbrüche, die es Anfang der 90er Jahre gab, sind weit weniger abgefedert worden. Das steckt den Leuten in den Knochen, deshalb sind diese Ängste ja da. Aber jetzt haben wir 40 Milliarden zur Verfügung, damit der Strukturwandel gelingt. Wir wollen auch die EEG-Umlage abschaffen und damit die Kosten für die Energiewende noch breiter solidarisieren, also auf noch mehr Schultern verteilen. Wir wissen, dass der Westen stärkere Schultern hat. Also laufen all diese Maßnahmen auch auf einen neuen West-Ost-Transfer hinaus.

Was hat das Umweltproblem der DDR mit der Friedlichen Revolution zu tun?

Es war ein direkter Auslöser. Die Bürgerrechtsbewegung der DDR wurde getragen von einer kleinen Anzahl von Themen. Das eine war die Unzufriedenheit mit der Diktatur, ein anderes war das wirtschaftlich marode System. Der dritte große Missstand waren die Umweltschäden. Die DDR hat die Umwelt ihrem ökonomischen Überleben hundertprozentig untergeordnet. Die Luft war belastet, die Flüsse waren praktisch tot. Wir hatten die Säureharzteiche, wo die Chemie-Industrie ihre Abfälle einfach verklappt hat, ohne Rücksicht auf Landschaft und Leute. Auch die Landwirtschaft wurde exzessiv betrieben. Das hat die Leute aufgebracht und schließlich mit zur Friedlichen Revolution geführt.
Die Fragen stellte Christine Keilholz.
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Giftiges Erbe - das Podium

Marco Wanderwitz, 45, stammt aus Hohenstein-Ernstthal und ist seit 2020 Parlametarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Als Ostbeauftragter der Bundesregierung hat er sich mit kritischen Positionen zur ostdeutschen Protestkultur eingebracht, die „teilweise diktatursozialisiert“ und „für die Demokratie verloren“ sei.
Wanderwitz nimmt am Montag an einer Debatte „Giftiges Erbe. Ökologischer Neuanfang in Ostdeutschland“ im Stadthaus Cottbus teil. Zeit 17 bis 19 Uhr. Mit dabei sind IHK-Chef Markus Tolle, Regionalentwickler Jürgen Peters von der Hochschule Eberswalde und die Vorsitzende des BUND Brandenburg, Franziska Sperfeld.