Der Schwenk der brandenburgischen Landesregierung bei der Debatte um den Fluglärm am künftigen Flughafen BER in Schönefeld hat vielerorts Verwunderung ausgelöst. Im Gespräch mit Ulrich Thiessen und André Bochow erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Schritt.
Herr Ministerpräsident, als im Jahr 2011 das Bundesverwaltungsgericht bestätigte, dass der BER künftig auch in den Randzeiten nach 5 und vor 0 Uhr angeflogen werden darf, da haben Sie von einem großen Erfolg für die Region gesprochen. Was hat sich denn seitdem geändert?
Eine Menge. Der von mir begrüßte juristische Kompromiss von Leipzig besagt, dass unter strengen Auflagen geplant auch zwischen 22.00 und 23.30 Uhr und ab halb sechs am Morgen geflogen werden darf. Er hat politisch aber nicht getragen. Wir erleben seit gut einem Jahr eine ungeahnt heftige Debatte darüber, die zu einem erfolgreichen Volksbegehren geführt hat. Gleichzeitig habe ich eine Spaltung im Land beobachtet. Auf der einen Seite stehen die sehr aktiven Befürworter einer längeren Nachtruhe in der Nähe des Flughafens. Auf der anderen Seite gibt es viele, die auf die Arbeitsplätze setzen, die mit dem Projekt kommen und die andere Aspekte zweitrangig finden.
Ist es nicht ein wenig übertrieben, von Spaltung zu sprechen? Die Zahl der Fluglärmgegner nimmt doch mit der Entfernung vom Flughafen ab.
Eine Forsa-Umfrage hat festgestellt, dass 43 Prozent der befragten Brandenburgerinnen und Brandenburger für noch beschränktere Nachtflugregelungen eintreten. Und natürlich hat die erneute Verschiebung der Flughafeneröffnung nicht geholfen. Der Leumund des BER ist wahrlich nicht besser geworden. Wäre der Flughafen schon in Betrieb, dann hätten sich möglicherweise manche Diskussionen erledigt, auch zum Fluglärm, weil manches nicht eintritt, was jetzt manche befürchten. Aber den Vergleich mit den realen Verhältnissen haben wir nicht. Stattdessen wachsen die Sorgen der potenziell betroffenen Bürger. Hinzu kommt eine Veränderung im politischen Raum. Die CDU in Brandenburg hat einen Schwenk vollzogen und sich für ein Nachtflugverbot von 23 bis 6 Uhr ausgesprochen.
Hätten Sie ohne die veränderte Haltung der CDU nicht den Vorschlag gemacht, dem Volksbegehren stattzugeben?
Es geht um die Gesamtheit der Veränderungen. Und um die Frage: Was tut dem Land gut? Eine monatelange Volksentscheid-Kampagne, die Gräben im Land vertieft und am Ende das gleiche Ergebnis zeitigt wie das Volksbegehren, nämlich die Aufforderung an die Landesregierung, in Verhandlungen mit Berlin einzutreten? Oder ist es besser, möglichst schnell einen Kompromiss zu finden? Ich bin für die Kompromisssuche jetzt.
Ideen wie steilere Flugwinkel oder das Wechseln der Startbahnen in der Nacht werden seit Langem diskutiert. Jetzt greifen Sie diese Vorschläge auf. Das ist doch reiner Populismus.
Nein. Verhältnisse, Bedingungen und Stimmungen ändern sich. Was vor einem Jahr vielleicht nicht mal denkbar war, muss man jetzt angehen. Andere Flughäfen in Europa machen es uns vor. Kompromiss ist in der Demokratie kein Schimpfwort, sondern eine Tugend.
Aber eine wirkliche Nachtruhe von 22 bis 6 Uhr wird es doch nicht geben, oder?
Ich habe gesagt, wenn der Landtag dem Volksbegehren zustimmt, nehme ich den Verhandlungsauftrag an. Das ist der Auftrag des Volksbegehrens. Ich werde mich mit aller Kraft bemühen, für die Menschen in der Region spürbar mehr Nachtruhe zu erreichen. Es wird nicht die eine Lösung geben. Aber es gibt mehr Möglichkeiten als Sie genannt haben und derzeit diskutiert werden. Und ich werde auch mit dem Bund reden, obwohl das der Auftrag nicht vorsieht.
Meinen Sie wirklich, die Lärmgeschädigten sind zufrieden, wenn sie vielleicht jede zweite Woche einigermaßen gut schlafen können?
Ich kann nur wiederholen: Ich werde mich um mehr Nachtruhe bemühen. Aber: Ich erwarte am Ende keinen Jubel. So ist das nun mal bei Kompromissen.
Sie sind Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft. Ihre Mitgesellschafter, also Berlin und der Bund, sind in Sachen Nachtflugverbot komplett anderer Meinung als Sie. Müssen Sie den Vorsitz niederlegen?
Ich bin davon überzeugt, dass die Akzeptanz in der Region eine wichtige betriebswirtschaftliche Größe für den Flughafen darstellt. Ich habe mir viele Flughäfen angeschaut. Da werden teilweise erhebliche Anstrengungen unternommen, um gutnachbarliche Beziehungen herzustellen und zu vertiefen. Davon können wir noch eine Menge lernen. Die Akzeptanz unseres Infrastrukturvorhabens ist im unmittelbaren Umfeld nicht ausreichend. Wäre es für die Entwicklung des Flughafens wirklich förderlich, wenn wir nach der Eröffnung Montagsdemos im Terminal haben? Und was die Lärmbelastung betrifft: Die hat künftig Brandenburg zu fast 100 Prozent. Da ist es kein Wunder, dass wir in manchen Punkten anderer Auffassung sind als Berlin und der Bund.
Aber Sie sind als Aufsichtsratsvorsitzender vor allem dazu verpflichtet, dem Unternehmen zum wirtschaftlichen Erfolg zu verhelfen ...
Genau.
... und nehmen in Kauf, dass die Randflugzeiten nicht sinnvoll genutzt werden können?
Wenn in der Region das Grundgefühl vorherrscht, dass versucht wird, gemeinsam mit den unmittelbar Betroffenen Probleme zu lösen, dann wird sich der Flughafen gut entwickeln können.
Was wünschen Sie sich von den Verhandlungen?
Offenheit. Das werden sicher schwierige Gespräche. Aber am Ende werden auch Berlin und der Bund ein Interesse daran haben, dass wir einen Flughafen bekommen, der als Tor zur Welt auch eine positive Ausstrahlung ins Land hat und nicht von permanenten Protesten begleitet wird.
Wenn die Gespräche scheitern, ziehen Sie dann eine einseitige Änderung des Planfeststellungsbeschlusses in Erwägung?
So wie ich das verstehe, müssten sich gewichtige objektive Rahmenbedingungen geändert haben. Das sehe ich momentan nicht. Aber unabhängig davon hielte ich es auch für den falschen Weg. Ich glaube, dass wir alle gut beraten sind, gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Das gilt auch und gerade für die Flughafengesellschafter.
Erwarten Sie in Sachen Nachtflug die Ergebnisse noch vor der Landtagswahl in Brandenburg im Herbst 2014?
Ja sicher. Und wenn die Frage darauf abzielt, ob ich auf die Wahlen schiele, wenn ich mich um die Nachtruhe in Flughafennähe kümmere: Vergessen Sie es. Bis dahin sind es noch anderthalb Jahre. An die Wahlen denke ich noch lange nicht.
Wenn man all die Probleme betrachtet: War es ein Fehler, die Privatisierung abzubrechen und den Flughafen in staatlicher Regie zu errichten?
Nein. Es ging damals im Jahr 2003 nicht anders. Die Privaten wollten zwar die Gewinne mitnehmen, aber die Risiken komplett der öffentlichen Hand überlassen. Das wird häufig vergessen.
Bekommen wir eigentlich in Schönefeld ein Drehkreuz?
Wir bekommen exakt den Flughafen, den unsere Region braucht.
In welcher Phase des BER-Neustarts sind wir denn gerade?
In der Endkurve der Bestandsaufnahme. Wir stellen bis zum Sommer fest, ob und in welchem Umfang die festgestellten Mängel Umplanungen erforderlich machen. Erst danach können die Bauarbeiten wieder aufgenommen werden.
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