Die Gewerkschaft Ver.di äußerte sich zwar positiv gegenüber den Plänen der Bundesregierung. Doch auch sie hält das Vorhaben derzeit nicht für umsetzbar.
Hintergrund für die Pläne der Bundesregierung ist eine Verbesserung der Luftqualität. Die ist vor allem in vielen deutschen Großstädten schlecht. In Brandenburg werden die Feinstaubwerte beispielsweise in Potsdam und in Frankfurt (Oder) überschritten. Inzwischen hat die EU-Kommission mit Strafen gedroht, sollte sich daran nichts ändern.
Im Potsdamer Verkehrsministerium hieß es am Mittwoch, dass ein kostenloser Nahverkehr nicht ohne Weiteres umsetzbar ist. An erster Stelle stehe die Frage, ob die Infrastruktur dem Ansturm an Fahrgästen standhalten könnte, sagte Ministeriumssprecher Steffen Streu.
Ein Beispiel für die Auswirkungen ist die Stadt Templin (Uckermark). Dort war die Zahl der Fahrgäste auf das 15-Fache gestiegen, nachdem die Fahrten vor mehr als 20 Jahren vorübergehend gratis angeboten wurden.
Natürlich macht sich Brandenburg auch Sorgen um fehlende Einnahmen. "Das Land ist auf das Geld aus den Fahrpreisen angewiesen", erklärte Streu weiter. Zudem sei bislang nicht geklärt, wer die Kosten für die Anschaffung von Bussen und Bahnen zahlen wird. Der Appell der Landesregierung an den Bund lautet deshalb: Berlin muss den Ländern und Kommunen Vorschläge unterbreiten.
Am Dienstag war bekannt geworden, dass sich verschiedene Bundesministerien mit einem Brief an die EU-Kommission gewandt hatten. Darin schlugen unter anderem Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Verkehrsminister Christian Schmidt (CDU) vor, das kostenlose Fahren zunächst in fünf Städten zu testen. Los geht es in Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen.
Die Gewerkschaft Ver.di steht der Idee positiv gegenüber. Landesbezirksleiterin Susanne Stumpenhusen äußerte aber ähnliche Zweifel wie sie aus dem Verkehrsministerium zu hören sind. "Aus eigener Kraft sind die Kommunen nicht in der Lage", erklärte Stumpenhusen. Sie erinnerte zudem an die "chronische Unterfinanzierung" des öffentlichen Nahverkehrs. Die Sparmaßnahmen hätten in der Vergangenheit bereits dazu geführt, dass der S-Bahn-Verkehr zusammengebrochen ist.
Für die Allianz pro Schiene kann ein kostenloser Nahverkehr eine "Schlüsselrolle" bei den Forderungen der EU-Kommission spielen. "Wenn es der Politik ernst ist, dann reichen fünf Teststädte nicht aus", so Geschäftsführer Dirk Flege. Laut dem Koalitionsvertrag will die neue Regierung die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln.