Die Linke im Brandenburger Landtag will einen Antrag einbringen, der die Aufnahme aller geflüchteten aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos nach Deutschland fordert. Dies erklärte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Andrea Johlige, am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Brandenburger Landtag. Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, 350 Geflüchtete in Brandenburg aufzunehmen. Es gebe ausreichend Platz, um die Geflüchteten aufzunehmen. Kommunen wie Potsdam, Neuruppin und Frankfurt (Oder) hätten ihre Aufnahmebereitschaft signalisiert.
Für die Linksfraktion sei klar, dass das abgebrannte Lager auf der griechischen Insel Lesbos evakuiert werden müsse, so Johlige. Sie kritisierte das Verhalten der Landesregierung und Bunderegierung, die auf eine europäische Lösung pocht. „Es wird keine europäische Lösung geben“, sagte Johlige. Eine gemeinsame Lösung sei nicht gewollt, um für Abschreckung zu sorgen, behauptete Johlige.
Johlige forderte weiterhin, dass die EU die Mitgliedstaaten, die eine Aufnahme von Geflüchteten verweigerten, mit Sanktionen belegen müsse. Gleichzeitig forderte sie die Entwicklung eines Anreizsystems für willige Staaten, die Geflüchtete aufnehmen.

CDU-Fraktion will Aufnahme von 100 Geflüchteten

Die CDU-Landtagsfraktion sprach sich für eine Aufnahme von 100 Menschen auf, um Griechenland zu unterstützen. Deutschland könne die griechischen Behörden entlasten, indem auch anerkannte Flüchtlinge aufgenommen werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Jan Redmann (CDU). Er kritisierte die Forderung nach einer Evakuierung des abgebrannten Lagers als an der Problematik „vorbei argumentiert“.

Grüne sehen Priorität bei Kindern aus Moria

Petra Budke (Grüne) erklärte, dass die Fraktion der Grünen im Landtag sich für eine Aufnahme von mehr als 100 Menschen in Brandenburg einsetzen werde. Vor allem sollten Familien und unbegleitete Kinder aus Moria aufgenommen werden. „Wir denken, dass bei Kindern jetzt die Priorität sein sollte“, sagte Budke bei einer Pressekonferenz am Dienstag.