Als der Bundesvorstand Mitte Mai die AfD-Mitgliedschaft von Kalbitz wegen dessen Mitgliedschaften und Kontakten zu rechtsextremen Organisationen aufhob, demonstrierte die Landtagsfraktion in Potsdam Solidarität. Der nun parteilose Kalbitz durfte nach einer Änderung der Satzung Mitglied in der Fraktion bleiben. Und er sitzt nicht zufällig weiterhin auf dem Platz des Fraktionschefs. Die Fraktion demonstriert damit, dass alles beim Alten bleibt. Kalbitz hat das Sagen, heißt es im Landtag dazu.

Hohloch übernahm das Ruder

Und er regelte auch seine Vertretung. Nicht einer der stellvertretenden Fraktionschefs übernahm das Ruder, sondern Dennis Hohloch. Der 30-jährige Pädagoge aus Potsdam war von 2011 bis 2013 Mitglied der SPD, 2014 trat er in die AfD ein, wurde schnell Landeschef der Nachwuchsorganisation Junge Alternative, Mitglied im Landesvorstand und zog im September vergangenen Jahres in den neuen Landtag ein. Am Mittwoch stellte er in der Aktuellen Stunde sein Talent unter Beweis.
Er griff mit einem spöttischen Unterton die SPD-Bildungsministerin in der Debatte um die Schulöffnungen an und teilte gegen die CDU aus. Eloquent schaffte er es anschließend noch zu behaupten, dass seine Partei immer an einer konstruktiven Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen interessiert sei.
Am Vortag hatte Hohloch auf der Pressekonferenz gezeigt, dass er auch in einer härteren Tonart unterwegs sein kann. Als Reaktion auf die Beobachtung des AfD-Landesverbandes durch den Verfassungsschutz warf er dem CDU-Innenminister vor, die AfD aus niederem politischen Kalkül in die Nazi-Ecke stellen zu wollen. Und natürlich vergaß er nicht, die Wählerschaft mit in die Waagschale zu werfen, die durch die Beobachtung in ihren Rechten beschnitten und letztlich mundtot gemacht werden solle.
Dennis Hohloch galt schon zu Beginn der Legislaturperiode als Vertrauter von Kalbitz. Die anderen Mitglieder der Fraktion lassen ihn gewähren. Offenbar will niemand den Eindruck erwecken, sich jetzt, da Kalbitz auf die großen politischen Auftritte im Plenum verzichten muss, in den Vordergrund zu drängen zu wollen.
Eigentlich war erwartet worden, dass Christoph Berndt stärker zu vernehmen sein würde. Den Verein "Zukunft Heimat", dessen Vorsitzender er ist, hat der Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Darüber hinaus hat der brandenburgische Geheimdienst einen Einzelvermerk zu Berndt angelegt. Damit werden auch seine Auftritte in anderen Bundesländern von den dortigen Verfassungsschützern zu den Akten genommen. Das könnte auch in den eigenen Reihen Wirkung zeigen.
Unklarer als in der Landtagsfraktion sind die Machtverhältnisse im Landesverband. Natürlich kann Kalbitz als Parteiloser auch da nicht weiter als Landeschef agieren. Ohnehin ist der Landesverband in letzter Zeit kaum noch in Erscheinung getreten. Die Geschäftsstelle ist von Potsdam nach Werder an der Havel verlegt worden.
Ein Anruf dort Anfang der Woche, nachdem bekannt geworden war, dass der Landesverband vom Verfassungsschutz beobachtet würde, brachte die Erkenntnis, dass man weder den Landesgeschäftsführer noch sonstige Mitglieder des Vorstandes kenne. "Fragen Sie in der Landtagsfraktion nach, die regeln alles", hieß es lediglich –  abgesehen davon, dass Fraktionen keine Parteiarbeit machen dürfen.
Die ersten Reaktionen auf die Beobachtung kamen am Montag denn auch vom parteilosen Kalbitz und dann von der Landtagsfraktion. Erst später wandte sich die erste stellvertretende Parteivorsitzende Birgit Bessin mit einer Videobotschaft an die eigene Basis.
Lesen Sie hier den Kommentar unseres Autors Ulrich Thiessen: Gelassenheit war gestern

Immer wieder Grabenkämpfe

Ein Schlaglicht auf den Zustand des Landesverbandes der AfD werfen auch immer wieder Streitigkeiten in einzelnen Kreisverbänden. Im Barnim teilte sich zu Beginn des Jahres die Kreistagsfraktion. In der Prignitz kämpfen zwei Lager im Kreisverband um den Vorsitz und drohen sich auch schon mal mit juristischen Schritten.
In der Uckermark ist der Fraktionschef in der Stadtverordnetenversammlung in Schwedt vor einem Jahr aus der Partei ausgetreten und in dieser Woche gab er aus Protest gegen den Kalbitz-Kurs sein Amt ab.  thi