Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen sollen ab kommenden Montag neue Eindämmungsregeln gelten. Das Kabinett will am Donnerstag eine entsprechende Verordnung erlassen. In einem Eckpunkte-Papier ist davon die Rede, dass die Maskenpflicht an Grundschulen wieder eingeführt werden soll, die Testfrequenz an Schulen auf dreimal pro Woche erhöht wird.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) hatte dafür plädiert, diese Tests an den Schulen durchzuführen. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) allerdings sprach sich dagegen aus, er habe Vertrauen in die Eltern, sagte er.

2G-Regeln in der Gastronomie und im Theater

Im Öffentlichen Personen-Nahverkehr sollen wie in Berlin FFP2-Masken verpflichtend werden. Außerdem sollen in Gaststätten, im Beherbergungsgewerbe, in Schwimmbädern, Kultureinrichtungen, Clubs und Diskotheken 2G-Regelungen gelten.
In Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie bei körpernahen Dienstleistungen will die Landesregierung dagegen an der 3G-Regel festhalten. Medizinisches Personal und Pflegekräfte sollen auch dann getestet werden, wenn sie geimpft sind. Das ist vorerst, bis der Bund die rechtlichen Rahmenbedingungen ändert, eine Soll-Bestimmung.

Konflikt zwischen Nonnemacher und der Staatskanzlei

Auf einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei konnte der Konflikt zwischen Woidke und Nonnemacher über den weiteren Weg in der Pandemiebekämpfung nicht verborgen werden. Woidke betonte, dass vieles noch nicht entschieden sei, und letztlich erst am Donnerstag die gültigen Festlegungen getroffen werden. Er erweckte auch Zweifel, ob die 2G-Regeln so umgesetzt werden, wie es in den Eckpunkten dargestellt wurde.
Woidke erklärte, dass es weiterhin das oberste Ziel seiner Regierung sei, Schulschließungen zu vermeiden. Er verwies darauf, dass Kinder nach bisherigen Erfahrungen nicht schwer an dem Virus erkranken. Das sei in Brandenburg noch nicht passiert.

Weniger Pflegekräfte bringen Kliniken früher an Kapazitätsgrenzen

Gesundheitsministerin Nonnemacher hatte im Kabinett schon vergangene Woche für eine Ausweitung der Maskenpflicht in Grundschulen geworben und dabei auf die drastisch steigenden Infektionszahlen in der Altersgruppe 5 bis 14 Jahre verwiesen. Diese seien jetzt noch einmal nach oben geschnellt und das Infektionsgeschehen insgesamt dynamischer als vor einem Jahr.
Sie wies darauf hin, dass zwar die Hospitalisierungsrate und die Belegung der Intensivstationen mit Covid-Patienten in Brandenburg noch nicht im roten Bereich sei. Allerdings stünden in diesem Jahr wesentlich weniger Betten zur Verfügung, da bundesweit und auch in Brandenburg viele Fachkräfte den Beruf aufgegeben haben. Wann die Grenzwerte überschritten werden, sei nur eine Frage der Zeit.

Tritt die Gesundheitsministerin zurück?

Nonnemacher warnte auch in Bezug auf Kinder und Jugendliche vor Fällen von Long-Covid. Diese seien sehr ernst zu nehmen. Sie wies darauf hin, dass sie mit ihrem Gewissen als Medizinerin zunehmend in Konflikte kommt, wenn den Hinweisen ihres Hauses und der Experten nicht gefolgt wird. Die Frage von moz.de nach einem möglichen Rücktritt angesichts ihrer begrenzten Durchsetzungsfähigkeit ließ Nonnemacher unbeantwortet, betonte jedoch später, dass sie so etwas nicht als politisches Druckmittel verwende.
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