Ein großer orangefarbener Kübel mit Popcorn am Eingang zum Tagungssaal und ein Präsidiumsleiter, von dem hinter zwei großen Monitoren nur Augen und Stirn zu sehen sind: Mehr Eigenheiten haben Brandenburgs Piraten äußerlich nicht gegenüber Parteitagen anderer Parteien zu bieten. Ruhig und unaufgeregt hangeln sich die bis zu 90 Teilnehmer durch die schier endlosen Anträge zum späteren Grundsatzprogramm und Wahlprogramm für die Landtagswahlen 2014.
Edmund Müller aus Potsdam-Mittelmark hatte offenbar Probleme mit der Justiz. Und aus diesen Erfahrungen heraus versuchte er am Wochenende mit einer Reihe von Anträgen, die Justizpolitik des Landesverbandes zu prägen. Der spektakulärste darunter sah die Wahl der Richter durch die Bürger für einen begrenzten Zeitraum vor. Er wurde ebenso mehrheitlich abgelehnt wie der Antrag, Zeugenvernehmungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft auf Video festzuhalten.
Anke Domscheidt-Berg aus Oberhavel verwies darauf, dass die Wählbarkeit von Richtern gegen das Grundgesetz verstößt und regelmäßige Wahlkämpfe von Richtern um ihren Job nicht die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Ein Antrag, Cannabis zu legalisieren, wurde wegen Mängel in der Formulierung und unter Hinweis, dass die Bundespartei die Frage umfassender behandeln will, vertagt. Abgelehnt wurde auch ein weiterer Antrag nach dem alle Krankenhäuser und Apotheken im Land kommunalisiert werden sollten.
Ausgesprochen hat sich die Partei jedoch für eine Aufhebung des Friedhofszwanges. So wurde die Forderung, Erdbestattungen auf Wunsch der Angehörigen auch außerhalb von Friedhöfen zu ermöglichen, ohne weitere Diskussion in das Wahlprogramm aufgenommen. Bei Feuerbestattungen sollen die Angehörigen auf Wunsch die Urne mit der Asche des Verstorbenen ausgehändigt bekommen. "Opa darf also auf dem Kaminsims stehen", so Versammlungsleiter Sebastian Krone.
Mitunter wirkte der Parteitag auch wie Nachhilfeunterricht für einzelne Politikfelder. So wurde um einen Antrag gerungen, die Ämter in der Kommunalverwaltung abzuschaffen. Dabei zeigte sich, dass bei vielen Piraten Unklarheit über den Aufbau und die Aufgaben der Ämter herrscht.
Wie bei anderen Themen auch wurde entschieden, das Thema erst einmal zu vertagen. Sowohl das Grundsatzprogramm als auch das Wahlprogramm werden auf jedem Parteitag fortgeschrieben, erklärt der erste Vorsitzende Michael Hensel. Der gebürtige Uckermärker, wurde am Wochenende mit 80 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Der 34-Jährige, der als Informatiker heute in Brandenburg an der Havel lebt, führt den Verband seit einem Jahr.
Die brandenburgischen Piraten haben nach eigenen Angaben 475 Mitglieder, die Beiträge zahlen. Insgesamt haben aber 1105 Brandenburger einen Mitgliedsantrag ausgefüllt. Hensel verweist darauf, dass niemand seine Mitgliedschaft verliert, wenn er Beiträge nicht zahlt. Allerdings geht man dann seines Stimmrechtes verlustig. Zum Vergleich: Die brandenburgischen Grünen haben knapp 1000 Mitglieder - Beitragszahlende natürlich.
Um das Thema Transparenz zu stärken, sollen Führungskräfte der Piraten auf ihrer Internetseite alle Treffen mit Lobbyisten protokollieren. Auch die Inhalte der Gespräche gehöre ins Netz. Hensel berichtet, dass sich einmal der CDU-Abgeordnete Ingo Senftleben mit ihm getroffen hat. Und natürlich ist ein Gedächtnisprotokoll dazu nachlesbar.