Platzeck warnte außerdem vor übertriebenen Erwartungen in die Schallschutzauflagen am neuen Flughafen BER. Würden die Auslegungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin/Brandenburg zum Planfeststellungsbeschluss Bestand haben, kämen auf das Land rund 300 Millionen Euro mehr für die betroffenen 14 000 Haushalte zu.
Im Sinne der Verantwortung für das gesamte Gemeinwesen müsse das entsprechende Urteil rechtlich überprüft werden. Anderenfalls würde er sich des Vorwurfs der Haushaltsuntreue aussetzen, sagte der Ministerpräsident.
Laut Platzeck biete auch die derzeitige Auslegung der Schallschutzverordnung durch das Potsdamer Infrastrukturministerium einen sehr guten Lärmschutz für die Betroffenen. Die Anwohner der Flughäfen von München oder Düsseldorf müssten in wesentlich stärkerem Maße mit Lärmbelästigungen leben.
Das Interview im Wortlaut:
Herr Platzeck, der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat den Weg für das CCS-Gesetz frei gemacht. Was bedeutet das für Brandenburg?
Jetzt gibt es für diese Technologie, die die Fachwelt für relevant hält bei der Bekämpfung des Klimawandels, eine Zukunft. Es wird der Weg frei gemacht, um beispielsweise in einem Kraftwerk in der Lausitz Kohlendioxid abzuscheiden und durch eine Pipeline zur Nordsee zu transportieren. Es deutet sich an, dass es Interessenten im europäischen und arabischen Raum für das Gas gibt. Ob das ein erfolgreiches Geschäftsmodell wird, kann ich derzeit nicht einschätzen.
Wie sieht es mit der Verpressung in Brandenburg aus?
Der Wirtschaftsminister und ich haben gleichlautend erklärt, dass es keine Speicherung von CO2 unter der Erde geben wird. Wir nehmen die Sorgen der Menschen in Ostbrandenburg sehr ernst.
Müssen sich die Bürger auf Ihr Wort verlassen oder kommt eine gesetzliche Regelung?
Eine pauschale landesgesetzliche Regelung ist nach dem Bundesgesetz nicht zulässig. Notwendig ist eine aufwendige Einzelabwägung für jede Region, die in eine Verordnung münden würde. Aber dazu gibt es keinen Anlass. Wir haben keinerlei Anträge auf Speicherung von CO2 oderErkundung von Lagerstätten.
Was spricht gegen eine Verordnung?
Sollte ein Antrag gestellt werden, werden wir handeln. Aber der finanzielle Aufwand für eine „vorsorgende“ unterirdische Raumordnung ist gegenüber anderen Bürgern nicht vertretbar. Und noch mal ganz klar: Mituns wird es keine Speicherung in Brandenburg geben.
Gehen Sie davon aus, dass eine entsprechende Pipeline auf Akzeptanz stößt?
Eindeutig ja. Wir haben ja jetzt schon Gaspipelines. Der Gefährdungsgrad durch eine eventuelle Havarie ist bei diesen Leitungen für jeden nachvollziehbar größer als bei einer Pipeline für CO2. Außerdem bin ich mir sicher, dass die Bürger die Notwendigkeit von stabiler Energieversorgung für unser Industrieland und damit unseren Wohlstand erkennen. Ich führe seit Jahren Debatten mit den Teilen der Bevölkerung, die entweder Windkraft oder Kohle oder neue Strom-
trassen ablehnen. Ich tue das, weil ich Verantwortung trage, dass ein Energie-Mix zustande kommt, der am Ende die Versorgungssicherheit gewährleistet – und zwar 24 Stunden am Tag. Der Preis muss dabei für Bürger und Unternehmen bezahlbar bleiben und der Mix muss geeignet sein, den Klimawandel aufzuhalten.
Was verstehen Sie unter Bezahlbarkeit von Energie?
Dass Bürger und Gesellschaft den Preis stemmen können. Und da halte ich unser wirtschaftliches System zurzeit für sehr fragil. Wir bauen zwei parallele Energieversorgungssysteme in voller Kapazität auf. Eines beruht vor allem auf Wind- und Solarenergie. Und für den Fall, dass die Erneuerbaren nicht zur Verfügung stehen, leisten wir uns die gleiche Kapazität auf fossiler Basis. Beide Systeme werden nicht 24 Stunden amTag aktiv sein, werden aber voll bezahlt. Die sinnvollere Herangehensweise wäre gewesen, sich erst um die Speicherung der erneuerbaren Energie zu kümmern und dann die Produktion hochzufahren. Das Pferd wurde von hinten aufgezäumt und das könnte insbesondere unsere Wirtschaft über den Strompreis gefährden.
Zu einem anderen Thema, das Teile des Landes aufregt: Fluglärm. Es ist schwer nachvollziehbar, dass das Land einerseits verspricht, alle Schallschutz-Auflagen umzusetzen, andererseits aber gegen ein entsprechendes Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vorgeht.
So ist das in einem Rechtsstaat. Wir haben einen Planfeststellungsbeschluss, der aber in punkto Lärmschutz auslegbar ist. Nach Auffassung des Landes darf in den verkehrsreichsten sechs Monaten in der Summe weniger als einmal pro Tag der Grenzwert von 55 Dezibel überschritten werden. Das OVG ist zu einer anderen Deutung gekommen und verlangt, dass die 
55 Dezibel kein einziges Mal überschritten werden dürfen. Beide Werte bedeuten einen sehr guten Schallschutz. Wir wären im Vergleich zu anderen Flughäfen in Deutschland ganz vorn dabei. In München darf der Grenzwert derzeit bis zu sechs Mal pro Tag erreicht werden, in Düsseldorf sind es 16-mal.
Was spricht dagegen, neue Maßstäbe im Schallschutz zu setzen?
Es geht in der Umsetzung der beiden Varianten um einen Unterschied von rund 300 Millionen Euro. Ich weiß, dass ich mir bei den Betroffenen kaum Freunde mache, aber Politik hat auch die Verantwortung, das Gleichgewicht und die Relation zu wahren und die Interessen des Gesamtgemeinwesens im Blick zu haben. Es geht auch darum, dem Vorwurf der Haushaltsuntreue zu begegnen. Deshalb haben die Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat zugestimmt, das Urteil überprüfen zu lassen.
Von welcher Summe reden wir insgesamt?
Würde das Urteil bestätigt, müsste die Flughafengesellschaft für die 14 000 Haushalte rund 590 Millionen Euro zusätzlich aufbringen.