Seine Bedenken hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) schon frühzeitig deutlich gemacht. „Ich hoffe, dass unsere polnischen Nachbarn jetzt zu Erkenntnissen kommen, die zeitgemäß sind“, sagte er im März dieses Jahres diplomatisch und forderte Polen damit auf, den geplanten Bau von Atomkraftwerken zu stoppen. Genutzt hat es nichts. Zwar hat die polnische Regierung auf den Bau des Meilers an der Grenze in Gryfino bei Schwedt verzichtet, doch die Kernenergie bleibt wesentlicher Bestandteil der polnischen Energiestrategie.
Der energiepolitische Sprecher der Linken im Brandenburger Landtag, Thomas Domres, findet den Kurs der Polen bedauerlich und warnt vor den möglichen Auswirkungen der Atomenergienutzung, die nicht an den Ländergrenzen ende. „Das wird schon dadurch deutlich, dass sich einige der erwogenen Standorte für Atomkraftwerke nicht sehr weit von der brandenburgischen Landesgrenze entfernt befinden, beispielsweise an der westlichen Ostseeküste“, sagt Domres.
Entwurf: Das Polnisches Kernenergieprogramm

Der Politiker verweist auf einen Beschluss des Landtags vom Mai 2010, in dem die Landesregierung gebeten worden sei, sich für einen Verzicht auf den Bau eines polnischen Atomkraftwerks einzusetzen und Unterstützung bei der Einführung einer Energiestrategie anzubieten, die auf den drei Säulen Erneuerbare Energien, Energiesparen und Energieeffizienz basiert. Seine Fraktion, so Domres, würde es begrüßen, wenn sich Polen ähnlich wie Brandenburg für einen Vorrang für Erneuerbare Energien entscheiden könnte.

CDU-Fraktions-Chefin Saskia Ludwig ist mit Ratschlägen in Richtung Polen zurückhaltender. Generell gelte, betont sie, dass jedes Land die eigene Souveränität wahrt – auch in Energiefragen. Gerade im Hinblick auf künftige Fragen zu einem europäischen Energiemix spricht sie sich jedoch zugleich zu einer länderübergreifenden Kommunikation aus und begrüßt es, dass durch das europäische Recht die deutsche Öffentlichkeit die Möglichkeit hat, Erklärungen zu den Plänen Polens abzugeben. „Das Konzept der grenzüberschreitenden ,Strategischen Umweltprüfung’ unterstützt die Forderung der CDU-Fraktion nach mehr und früherer Beteiligung der Öffentlichkeit“, betont die Oppositionspolitikerin und CDU-Landesvorsitzende.
Axel Vogel von den Grünen warnte schon unmittelbar nach Bekanntwerden der polnischen Pläne für den Bau von zwei Atomkraftwerken vor den Risiken für Brandenburg. Thomas Domres von den Linken setzt seine Hoffnungen nun auf Bürgerbeteiligung. „Davon sollten viele Brandenburgerinnen und Brandenburger Gebrauch machen, um ihre Betroffenheit zu zeigen“, ruft Domres auf. Seit gestern sind die ins Deutsche übersetzten Unterlagen des polnischen Wirtschaftsministeriums in den Behörden entlang der Grenze einsehbar und können bis Januar 2012 kommentiert werden. Von den 28 Standorten werden vor allem vier favorisiert. „Die polnischen Behörden verweisen gleichzeitig darauf, dass das Kernenergieprogramm keine Baugenehmigung für einen Kraftwerksstandort darstelle“, heißt es aus dem Brandenburger Umweltministerium. Stellungnahmen und Eingaben würden Anfang des Jahres direkt nach Warschau weitergeleitet.
Das Kernenergieprogramm Polens ist unter www.mugv.brandenburg.de einsehbar.