"Ich habe die Menschen in diesem Land zu schützen. Die Polizei nimmt ihre Verantwortung wahr." Mit diesen Worten hat Brandenburgs Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke eine Initiative vorgestellt, mit der das Land gemeinsam mit Bayern federführend in der Bundesrepublik sei. Kernelement der Neuerungen: Die Beamten sowohl der Bereitschaftspolizei wie auch des Wach- und Wechseldienstes werden zu sogenannten Erstinterventionskräften. "Wenn wir morgen plötzlich eine Terror-Lage in Cottbus haben, kann in einem Flächenland wie Brandenburg nicht sofort das Spezialeinsatzkommando da sein." Es gehe dann darum, dass die Beamten in den Funkwagen die erforderliche Waffe sowie spezielle Schutzausrüstung nebst einem neuartigen Splitterschutzhelm aus Titan haben.
Für den Anfang sollen laut Mörke pro Inspektion zwei Funkwagen rund um die Uhr mit dieser Ausstattung unterwegs sein. Dies sei so gut wie abgeschlossen. "Wenn Terroristen irgendwo ihr Spiel machen, sind diese Kräfte sofort da." Hinter dem eigens ausgearbeiteten "Konzept für lebensbedrohliche Einsatzlagen", kurz: Klee, stecke "ein riesiges Ausbildungskonzept". Es gehe um die Grundlagen der Terrorismusbekämpfung - Taktik, Ausbildung und Ausrüstung. Das Konzept sei per Erlass des Innenministeriums in Kraft gesetzt worden.
Konkret mache man nach und nach alle Kollegen mit der MP7 vertraut, der künftigen Standard-Waffe für solche Einsätze. Für die Ausbildung müssen Schießstände modernisiert werden. Das Training an der neuen Waffe laufe bereits für viele Beamte. Bis Ende 2018 soll das gesamte Konzept samt Schulung aller Einsatzbeamten umgesetzt sein.
Trotz Anschaffung der MP7 werde auch weiter mit der MP5 gearbeitet, allerdings mit neuer Munition, wie der Polizeipräsident betonte. Sie könne Schutzwesten durchschlagen, wie sie von Attentätern etwa bei Anschlägen in Paris getragen wurden. "Das ist Nato-Munition, mit der kann man gegen eine Kalaschnikow auf 200 Meter Entfernung bestehen", verdeutlichte Mörke. MP5 und MP7 seien etwas handlicher als das G36, das den Spezialkräften vorbehalten bleibe, ergänzte er.
Leider müsse man sich auf gewisse Lieferengpässe einstellen. "Der Markt für diese Maschinenpistolen ist wie leergefegt." Der Hersteller Heckler & Koch könne gar nicht so viel produzieren, wie gerade weltweit geordert werde.
Waffen allein seien freilich nicht die Lösung. "Wenn man nach Paris und Brüssel schaut, dann waren das Häuserkampf-Situationen." Im Fokus für das zweite Halbjahr 2017 stehe deshalb die Schulung der Brandenburger Polizisten für den taktischen Häuserkampf.
Damit nicht genug: Auch die dritte Komponente der Neuausrichtung bedeute "einen riesigen Aufwand für unsere Behörde und für die Fachhochschule der Polizei in Oranienburg". So soll die medizinische Ausbildung der Beamten verbessert werden. "Wenn ein Angreifer mit seiner Kalaschnikow Menschen verletzt hat, kommt da im Feuer kein Arzt ran." Deshalb sollen die Polizisten, wie es bereits bei der Bundeswehr üblich ist, eine Ersthelferausbildung bekommen. Federführend bei der Vermittlung soll der medizinische Dienst der Polizei sein, erklärte Mörke. "Jeder bekommt ein Paket für die Erstversorgung und kann gegebenenfalls Bürger bergen." Mörke erinnerte bei der Vorstellung des Konzepts zudem an das im LKA neu eingerichtete Terrorismus-Dezernat, das in den kommenden Monaten noch einmal um 20 auf dann 40 Leute aufgestockt werde. Der Aufwand für die Bearbeitung entsprechender Verfahren habe sich erhöht, sagte er auch mit Blick auf aktuell rund ein Dutzend als "Gefährder" eingestufte Personen in Brandenburg.
Derzeit würden beim LKA 23 Ermittlungsverfahren zu Paragraf 129a Strafgesetzbuch laufen, also Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. "Vor zwei Jahren hatten wir kein einziges solches Verfahren." Bei den Verdächtigen handele es sich vor allem um Syrer und Afghanen, die in ihrer Heimat möglicherweise für die Taliban oder den IS aktiv waren. Auch wenn es also in erster Linie um im Ausland begangene Straftaten gehe, wisse man nicht, ob die Verdächtigen möglicherweise mit einem Auftrag nach Brandenburg gekommen seien.