Zwei Juristen sind gestern vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen worden. Das Landgericht Potsdam bescheinigte den Angeklagten zwar „gravierende Fehler“. Die Verhandlung habe jedoch nicht den Beweis erbracht, dass Amtsrichter Christoph M. und Oberstaatsanwalt Harald P. „bewusst und gezielt“ das Recht gebrochen haben, als sie im Jahre 2005 bei einem Prozess am Amtsgericht Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) drei Menschen für eine Woche ins Gefängnis sperrten.
Die erste Reaktion des Anklagevertreters nach Urteilsverkündung war ein Standardspruch: "Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand." Oberstaatsanwalt Rolf-Uwe Kurz hatte in seinem Plädoyer zwei Jahre Haft auf Bewährung für Amtsrichter Christoph M. (45) und anderthalb Jahre für Oberstaatsanwalt Harald P. (55)gefordert. Und er hatte die Angeklagten mit scharfen Worten für das kritisiert, was sich an jenem 7. April 2005 und an den Folgetagen am Amtsgericht Eisenhüttenstadt ereignet hatte.
Auch die Vorsitzende Richterin Ulrike Phieler-Morbach listete in ihrer Urteilsbegründung eine Reihe von Vergehen auf - von Zuständigkeitsanmaßungen und absurden Beschlüssen bis hin zu mager begründeten Haftbefehlen, die zudem "falsch und ohne prozessualen Sinn" gewesen seien. Aber sie wertete diese Auffälligkeiten als Fehler im Übereifer, nicht als gezielte Aktionen, um Verdächtige einzuschüchtern. Sie folgte der Einschätzung der Verteidigung, indem sie für die Ereignisse von Eisenhüttenstadt festhielt: "Nicht jede falsche, unvertretbare Entscheidung ist ein Rechtsbruch."
In ihrer Rekonstruktion jener Ereignisse von 2005 kam sie zu dem Schluss, dass Amtsrichter Christoph M. von Anfang an einen schweren Stand in dem Untreueverfahren gegen den Nachlasspfleger André A. gehabt habe. Die Umstände jenes Verfahrens, auch in diesem Punkt folgte sie der Verteidigung, seien für die Beurteilung der Vorwürfe gegen die Juristen wichtig.
"Die Anklage war ungenügend ermittelt. Das Verfahren hätte so nicht eröffnet werden dürfen", konstatierte Phieler-Morbach also. Der damalige Jura-Student André A. soll insgesamt 400 000 Euro an Nachlassgeldern an der Börse verzockt haben. Das Berufungsurteil gegen ihn von 2011 - drei Jahre und drei Monate Haft - ist noch nicht rechtskräftig.
Amtsrichter M. als Einzelrichter sei seinerzeit mit dem Verfahren überfordert gewesen, glaubt Ulrike Phieler-Morbach. In einer "gefühlten Allzuständigkeit" habe er Fehler gemacht, wobei die Richterin ihm zugute hielt, dass am Amtsgericht Eisenhüttenstadt damals "Dilettantismus" vorgeherrscht habe, woran M. jedoch in ihren Augen wenig Schuld trug. So habe an dem Gericht die Maxime "Effizienz geht vor Zuständigkeit" gegolten, was rechtsstaatlichen Prinzipien widerspreche.
Kompliziert wurde die Verhandlung gegen den Nachlasspfleger nach Einschätzung von Phieler-Morbach, weil A. weder Reue zeigte noch ein Geständnis ablegte. Zudem habe sich dessen Freund, Rechtsanwalt Lars-Peter Reimers, kurz vor Verhandlungsbeginn zum Verteidiger bestellen lassen. "Als gegen ihn wegen Geldwäsche ermittelt wurde", wie Phieler-Morbach hervorhob. Reimers stand seinerzeit unter Verdacht, genauso wie die damalige Frau des Nachlasspflegers von der Untreue des Jura-Studenten profitiert zu haben. Beide wurden inzwischen von Geldwäsche-Vorwürfen freigesprochen.
Die Vorsitzende Richterin zeigte sich gestern jedoch überzeugt, und das ist in ihren Augen entscheidend, dass Amtsrichter M. einen begründeten Verdacht gegen das Trio hegte. "Dringender Tatverdacht lag vor", stellte die Richterin klar. Und damit sei es kein "subjektiv willkürlicher" Akt gewesen, am 7. April 2005 André A. und Lars-Peter Reimers im Gerichtssaal und Ariete A. wenig später an ihrer Arbeitsstelle mit Haftbefehl festnehmen zu lassen. Gleichwohl sei Amtsrichter M. nicht zuständig gewesen, Haftbefehle gegen Reimers und Ariete A. zu erlassen, räumte Phieler-Morbach ein. Auch habe er unzulässigerweise das Strafverfahren gegen A. mit dem Ermittlungsverfahren gegen Reimers wegen Geldwäsche verbunden.
In diesem "gravierenden Fehler" sei jedoch lediglich ein Akt "objektiver Willkür" zu erkennen. Er spreche nicht für ein "bewusstes und gezieltes" Handeln unter sachfremden Motiven. Es sei dem Amtsrichter und dem Oberstaatsanwalt vielmehr stets um die Sache gegangen.
Anklagevertreter Rolf-Uwe Kurz zeigte sich nach Urteilsverkündung nicht einverstanden mit dieser Sichtweise. Auch die Staatsanwaltschaft habe in ihrem Plädoyer darauf verwiesen, dass es einen Tatverdacht gegen das Trio gab. "Entscheidend ist aber die Gewichtung dessen, was daraus folgte." Kurz ist der Überzeugung: "Auch mit Verdächtigen kann man nicht machen, was man will." Auch die vom Gericht selbst als mangelhaft eingeschätzten Haftbefehle seien seiner Meinung nach bei der Urteilsfindung falsch bewertet worden, sagte Kurz.
Michael Sinapius, Vertreter der Nebenkläger, sagte nach der Verhandlung: "Wir müssen das jetzt erst einmal sacken lassen. Das jetzige Gericht hat andere Maßstäbe angelegt als das vor zwei Jahren." Große Zufriedenheit herrschte indes bei der Verteidigung. Die Angeklagten, die während der Verhandlung geschwiegen hatten, wollten sich auch im Anschluss nicht äußern. Alexander Ignor, Vertreter von Amtsrichter M., sagte, das Gericht habe deutlich gemacht, dass sein Mandant nicht von Machtgelüsten getrieben gewesen sei. Ignor kündigte an, er werde umgehend das Dienstgericht anrufen und die Aufhebung der Suspendierung seines Mandanten beantragen. Matthias Zieger, Beistand von Oberstaatsanwalt P., erklärte: "Wir sind vorerst zufrieden, wollen uns aber nicht freuen, bevor wir wissen, wie eine eventuelle erneute Revision vor dem Bundesgerichtshof ausfällt."
Für die elf seinerzeit geprellten Erben haben die zahlreichen Urteile in der Sache übrigens keine Auswirkungen. Sie warten, anders als von Zeugen im jetzigen Verfahren gemutmaßt, nach wie vor auf ihr Geld. Unklar ist offenbar, wer haftet. Der Nachlasspfleger oder die Banken, die mutmaßlich unberechtigt Erbschaftsgeld an ihn ausgezahlt haben? Anneliese Mosemann aus Niedersachsen zum Beispiel hatte 1998 umgerechnet 40 000 Euro von ihrer verstorbenen Cousine geerbt. "Ich bin sehr traurig", sagt die 75-Jährige. Sie habe Geld in Anwälte investiert, aber diese hätten nichts erreicht. "Irgendwann war für mich Schluss." Die Hoffnung auf ihr Geld hat sie verloren.