Die größte Gefahr für Brandenburgs demokratische Grundordnung geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus. So lautet auch das Fazit von Winfriede Schreiber, Chefin des Verfassungsschutzes. Diesem Spektrum waren im vergangenen Jahr 1170 Personen zuzurechnen, 60 weniger als 2009. „Diese Menschen eint eine gemeinsame Ideologie, der Glaube an einen Führerstaat und die Ablehnung der Demokratie“, erklärte Schreiber. Die rechtsextreme NPD hatte demnach 370 Mitglieder, was einem Zuwachs um 50 entspreche. Von der Fusion mit der DVU konnte sie nach Einschätzung der Verfassungsschützer nicht profitieren. Dagegen wuchs die Zahl sogenannter Neo-Nationalsozialisten um 60 auf 380. Das ist der höchste Stand seit den 1990er-Jahren.
Über den Zulauf bei den „Freien Kräften“ zeigte sich Winfriede Schreiber besorgt. Sie waren 2010 laut Bericht in landesweit neun Aktionszellen – mit dem Süden als Schwerpunkt – organisiert. Auffällig wurden sie unter anderem mit aggressiver Propaganda über Internet-Portale. Außerdem organisierten sie Lesezirkel, in denen NSDAP-Schriften konsumiert wurden.
Die NPD ist laut Bericht weiterhin bemüht, auf kommunaler Ebene Anhänger zu finden, um sich eine Basis für die Landtagswahl 2014 zu verschaffen. „Aber sie spürt in Brandenburg den Wind im Gesicht. Die Vereine sind aufmerksam und lassen sich nicht auf die NPD ein“, hat Schreiber beobachtet.
Hilfe aus benachbarten Bundesländern erhalte die hiesige NPD jedoch nur unregelmäßig. „Der Mangel an Mitgliedern, an Kompetenz und an Geld ist in der NPD spürbar“, konstatierte die Verfassungsschutzchefin. In Brandenburg hat die NPD acht Kreisverbände. Dazu kommen drei Stützpunkte der Jungen Nationaldemokraten (JN), die ihre Mutterpartei immer stärker „nazifizieren“. Sie hätten eine Art Scharnierfunktion zwischen NPD und „Freien Kräften“.
Zum linksextremistischen Spektrum werden unverändert 615 Personen gerechnet, darunter 300 gewaltbereite Autonome. Sie unterhielten in 13 Kommunen Gruppierungen. Mit Gewalt gegen Polizisten spielten die Linksextremisten den Rechtsextremisten in die Hände, sagte Woidke. Dann nämlich hätten die Rechten die Chance, sich als gesetzestreu und diszipliniert zu präsentieren, womit dem gesellschaftlichen Engagement gegen sie ein Bärendienst erwiesen würde.
Für den Bereich Ausländer- und islamistischer Extremismus gibt der Bericht 295 Personen an, die laut Schreiber in keinen festen Strukturen organisiert sind.
Da noch immer junge Leute in rechtsextreme Parteien „hineinwüchsen“, müsse der Verfolgungsdruck aufrechterhalten werden, sagte Woidke. Als ermutigend wertete Woidke in diesem Zusammenhang die sinkende Akzeptanz von „Hass-Bands“, deren Zahl um eine auf 22 gesunken sei. Damit habe nicht mehr Brandenburg, sondern Sachsen die meisten solcher radikalen Musikgruppen. Genauso zu verurteilen seien aber linksextreme Hass-Bands, die in ihren Texten oft zu brutaler Gewalt gegen Polizei und Staat aufriefen.