Kommentar von Ulrich Thiessen: Neuanfang gefragt
Der Verband war von Anfang an dagegen, dass die eingespielte Finanzierung für die Sanierung der Anwohnerstraßen geändert wird. Trotzdem wurde das entsprechende Gesetz kurz vor der Sommerpause mit großer Mehrheit im Landtag angenommen. Anfang September erließ das zuständige Infrastrukturministerium die entsprechende Verordnung zur Umsetzung des Gesetzes. Seitdem sieht sich der Städte- und Gemeindebund in seiner Kritik bestätigt.
Konkret sollen die Kommunen 1416,77 Euro je Kilometer Gemeindestraße jährlich als Pauschale aus dem Landesetat erhalten. Rund 40 Millionen Euro sind dafür eingeplant. Die Ausgangslage dafür bilden die amtlichen Geobasisdaten des Landesvermessungsbetriebes. André Stahl, Bürgermeister von Bernau, erklärte am Mittwoch, dass seine Verwaltung gerade prüft, ob alle Kommunalstraßen auch wirklich erfasst sind – es geht um richtig viel Geld.
Der Städte- und Gemeindebund bemängelt, dass die Pauschale nur für die Kommunalstraßen gilt. Richtig ist, dass bei Kreis-, Landes- und Bundesstraßen keine Ausbaubeiträge für die Erneuerung der Fahrbahnen von den Anwohnern erhoben werden – wohl aber für die Straßenbeleuchtung, die Geh- und Radwege.
Andreas Heinrich, stellvertretender Bürgermeister von Prenzlau, betonte, dass in seiner Stadt 70 Kilometer solcher Straßen existieren. Eigentlich wollte die Kreisstadt der Uckermark im nächsten Jahr eine solche erneuern, weiß aber jetzt nicht, wie sie mit den Kosten für die Geh- und Radwege umgehen soll.
Das Gesetz sieht vor, dass die Gemeinden, falls die Pauschale nicht ausreicht, die Mehrkosten beim Land abrechnen können. Allerdings fehlt dazu jede Regelung in der Verordnung. Im Städte- und Gemeindebund rechnet man deshalb damit, dass es zu zahlreichen Rechtsstreitigkeiten kommen wird.
Thomas Günther, Bürgermeister von Hennigsdorf, erklärte gegenüber dieser Zeitung, dass seine Stadt mit 112 000 Euro Pauschale pro Jahr rechnen kann. In den vergangenen fünf Jahren hätten die Ausgaben für den Straßenausbau viermal über diesem Betrag gelegen.
In den Landtagsdebatten wurde argumentiert, dass man mit der Pauschale auch die Verwaltung der Kommunen entlaste, da sie nicht mehr die Beiträge für die Anwohner berechnen und die Einwände gegen Bescheide bearbeiten müsse. Von wegen, sagt Andreas Heinrich. Seine Mitarbeiter müssten weiter errechnen, was an Ausbaubeiträgen von den Anwohnern hätte eingefordert werden können, um die Differenz in der Spitzabrechnung mit dem Land einfordern zu können.
Und noch ein Streitpunkt zeichnet sich ab. Das Land will die Pauschale jährlich um 1,5 Prozent anheben, um die steigenden Baukosten abzufedern. Für die Kommunen viel zu wenig, sie beziffern die jährlichen Kostensteigerungen auf bis zu zehn Prozent.
Péter Vida, Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, der maßgeblich an einer Volksinitiative für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die Thematisierung des Anliegens im Landtag beteiligt war, verweist darauf, dass sich die Kosten für die Kommunen mittelfristig verringern werden. Der Sanierungsbedarf wird abnehmen, die Pauschale des Landes aber weiter gezahlt werden. Er sieht allerdings diejenigen Kommunen bei der Spitzabrechnung von Mehrkosten benachteiligt, die in den letzten Jahren den Bürgeranteil am Straßenausbau gesenkt und ihren eigenen angehoben haben.

Erschließungsbeiträgenicht betroffen

Erschließungsbeiträge sind von der Abschaffung der Straßenausbeibeiträge nicht betroffen. Für die erstmalige Errichtung von Anliegerstraßen muss weiter gezahlt werden. Viele Anwohner von unausgebauten Sandwegen waren entsprechend enttäuscht, als sie feststellten, dass das neue Gesetz  ihnen keine Kosten abnimmt. Die CDU hatte im Frühjahr vorgeschlagen, dass der Ausbau von Sandpisten die schon zu DDR-Zeiten genutzt wurden, nicht als Erschließung definiert werden sollte. BVB/Freie Wähler kündigten eine Parlamentsinitiative an, mit der auch die Erschließung neu geregelt werden soll. thi