Während der Corona-Krise müssen auch die 200 kommunalen Schiedsstellen in Brandenburg sowie die der Kammern mit Einschränkungen arbeiten. Ganz auf persönliche Aussprachen wollen die Streitschlichter aber nicht verzichten, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. „Videoschalten lehnen wir bei der Schlichtung grundsätzlich ab“, sagte Andreas Roß, Vorsitzender der Landesvereinigung im Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS). Der direkte Kontakt trage in den oft persönlichen Auseinandersetzungen der Parteien am besten zur Lösung von Problemen bei. Online wisse man nie, wer sich noch dazuklicken könne.
Wegen der Corona-Bestimmungen versuchen die Schiedsstellen die Kontakte jedoch zu reduzieren. „Vieles wird vorab telefonisch geklärt“, berichtete Roß. Für die persönlichen Schlichtungsgespräche müssten dann oft größere Räume wegen der Abstandsregeln genutzt werden. Hinderlich sei dabei manchmal der Mund-Nasen-Schutz, der getragen werden muss. „Man erkennt die Mimik der Beteiligten schlechter“, sagte der Landesvorsitzende.
Rund 480 Schiedsleute arbeiten aktuell ehrenamtlich in Brandenburgs Kommunen. Sie kommen aus vielen Berufsbereichen und bilden laut Roß einen „Querschnitt der Gesellschaft“. Allerdings hat sich ihr Aufgabenfeld in den vergangenen Jahren merklich erweitert. Außerdem seien die Themen komplexer geworden und damit auch die Anforderungen an die Streitschlichter, sagte der Landeschef. „Wir befinden uns außerdem mit anderen Branchen im Wettbewerb um die Ehrenamtler.“
Hauptsächlich sind es Nachbarschaftsstreitigkeiten, die die Schiedsstellen schlichten. „Für manche Fälle ist die erfolglose Durchführung eines Schiedsverfahrens vor Einreichung einer Klage obligatorisch“, erklärte Markus Klier, Sprecher der Stadt Potsdam, wo es fünf Schiedsstellen und eine Stellvertretung der Schiedsstellen gibt. Von der Zuständigkeit ausgenommen seien Rechtsstreitigkeiten, die die sachliche Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte betreffen, sowie Ehrverletzungen, die in den Medien begangen wurden.
Auch in Potsdam hat es dem Sprecher zufolge wegen Corona keine nennenswerten Verzögerungen von Schlichtungsverfahren gegeben. Wegen starker Mehrbelastung, Kita- und Schulschließungen sowie der Anpassung der Erwerbstätigkeit an die Pandemie-Lage hätten einige Schiedsleute ihr Ehrenamt aber vorübergehend nicht ausüben können. „Durch den engagierten Einsatz der Vertreter konnte dies jedoch abgefangen werden“, sagte Klier. Manche Schiedspersonen seien daher in der Tat mehr als in den vergangenen Jahren gefragt gewesen.
In der Handwerkskammer Potsdam gibt es eine Schlichtungsstelle für Verbraucherbeschwerden. Deren Arbeit geht im Lockdown grundsätzlich weiter, wie Kammersprecherin Ines Weitermann sagte. „Ein Aufschieben von Fällen führt regelmäßig zur Verfestigung bestehender Differenzen“, erklärte sie. Allerdings können möglicherweise erforderliche mündliche Schlichtungs- oder Ortstermine derzeit nicht stattfinden und müssen über bestehende Wege von den Beteiligten beschritten werden.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Potsdam hat einen Schlichtungsausschuss für den Ausbildungsbereich, eine Mediatorenstelle sowie ein Landesschiedsgericht in Frankfurt (Oder) für alle drei Kammern in Brandenburg. Auch hier sind persönliche Sitzungen wegen Corona schwieriger geworden, wie IHK-Rechtsreferentin Jana Radland informierte. Zwar gebe es ab und zu virtuelle Sitzungen. „Hier geht aber oft das Zwischenmenschliche verloren“, sagte die Referentin. Allgemein sei die Zahl der Schlichtungsverfahren auch ohne Corona bisher nicht allzu hoch gewesen. Das liege auch am geringen Bekanntheitsgrad der Gremien. „Dabei führen solche Schlichtungen in bis zu 75 Prozent der Fälle zur erfolgreichen Beilegung des Streits“, sagte Radland.