Wer im Innenausschuss des Landtags auf klärende Worte gehofft hatte, wurde enttäuscht. Der Minister bedauerte in seiner Stellungnahme zunächst, dieses Thema als Verantwortlicher geerbt zu haben. Schließlich habe er bereits als Landrat von Oberhavel in der Vergangenheit versucht, Ordnung in die Angelegenheit zu bekommen. "Leider vergeblich", wie Schröter im Ausschuss einräumte.
Das Mitte Dezember veröffentlichte Urteil aus Karlsruhe nannte der Minister "schade". Es habe einer von der Idee her guten Brandenburger Lösung im Umgang mit Investitionen im Wasserbereich nach der Wende eine Absage erteilt. "Die Welt ist jetzt eine andere", verdeutlichte der SPD-Politiker die Tragweite des BVG-Urteils. Die Richter hatten die in Brandenburg praktizierte Altanschließer-Regelung kassiert, weil sie gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes und des Rückwirkungsverbots verstoße.
Der Minister legte gemeinsam mit Rudolf Keseberg, dem Experten des Ministeriums in der Sache, dar, dass die Folgen des Urteils hoch kompliziert seien, was eine Bewertung zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich mache. "Wir müssen das gründlich aufarbeiten." Die finanziellen Folgen seien unklar. Man sehe sich auch in der Zukunft nicht in der Lage, diese zu bemessen und hoffe, dass die Wasserverbände hier eine Zuarbeit liefern.
Keseberg betonte, dass die Karlsruher Richter nicht das Kommunalabgabengesetz des Landes als solches gerügt hätten, sondern dessen Anwendung, woraus sich wiederum ergebe, dass "kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf" entstehe. "Eine Einstandspflicht des Landes besteht nicht." Gleichzeitig erklärte Keseberg jedoch, dass die Wasserverbände "versuchen könnten, ihre Verluste vom Land erstattet zu bekommen". Diesbezügliche Schreiben gebe es bereits.
Karl-Heinz Schröter trug außerdem die auch in den vergangenen Wochen von vielen Seiten vertretene Rechtsauffassung vor, das jene Bürger, die gegen ihre Bescheide geklagt haben, ein Anrecht auf Erstattung haben dürften. Rechtskräftige Bescheide hätten aber Bestand. Er könne sich jedoch vorstellen, dass einige Verbände einen anderen Weg wählen, "um Gerechtigkeit für jedermann herzustellen", nämlich die Rückzahlung aller Altanschließerbeiträge, finanziert über einen aufzunehmenden Kredit, der dann über künftige Gebühren abgezahlt wird, so Schröter.
Bei Abgeordneten von CDU und Freien Wählern stieß die Absage an jene Bürger, die keine Rechtsmittel gegen ihre Bescheide eingelegt hatten, auf Empörung. Iris Schülzke von den Freien Wählern erinnerte daran, dass Menschen über diesen Sorgen krank geworden seien, Haus und Hof verloren hätten wegen einer verfassungswidrigen Landesregelung.
Als konkreten nächsten Schritt empfahl Schröter: "Abwarten." Am 27. Januar seien Experten der Kommunen zum Gespräch im Ministerium geladen. Außerdem werde sein Haus ein Gutachten zur Bewertung des Urteils einholen. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linke) mahnte ebenfalls zu Ruhe. "Es geht jetzt darum, die Verantwortung des Landes zu definieren." Er rechne im April mit neuen Erkenntnissen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat indes nach Angaben einer Sprecherin eine für den 20. Januar geplante Sitzung zum Thema aus organisatorischen Gründen um unbestimmte Zeit verschoben.