In der brandenburgischen SPD herrscht Ratlosigkeit, wie man mit der Situation in Teltow-Fläming umgehen soll. Am Wochenende wird ein neuer Landrat gewählt, nachdem der Amtsinhaber Peer Giesecke (SPD) wegen Korruption abgewählt worden war. Um seine Nachfolge bewirbt sich der Ludwigsfelder Bürgermeister Frank Gerhard.
Er hatte ähnlich wie Giesecke, der sich von einem Unternehmer zu Essen einladen ließ, ebenfalls Restaurantbesuche nicht gezahlt und kleinere Geschenke angenommen. Gegen die Zahlung von 2000 Euro war das Verfahren gegen Gerhard eingestellt worden.
Am Wochenende war bekannt geworden, dass sich der Ludwigsfelder Bürgermeister 2010 außerdem von einem Schweizer Unternehmen zu einer dreitägigen Reise nach Luzern mit Opernbesuch und Bootstour einladen lassen hatte. Der Wert der Reise wird mit 1700 Euro angegeben. Der für Korruption zuständigen Staatsanwaltschaft in Neuruppin waren kürzlich detaillierte Unterlagen in Form einer anonymen Anzeige zugeschickt worden. Gerhard räumte daraufhin Fehler ein und zahlte, wie er am Wochenende mitteilte, einen Strafbefehl in Höhe von 25 000 Euro. Er gilt nun als vorbestraft. Da es sich jedoch "nur" um Vorteilsnahme und nicht um Bestechlichkeit handelt, muss er nicht automatisch seinen Bürgermeisterposten räumen. Es wird geprüft, ob ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird. Seine Wählbarkeit ist nicht eingeschränkt.
Gerhard selbst will sich am Sonntag der Wahl stellen. Er spricht von seinen guten Absichten, die mit der Reise verbunden waren. Er habe bei der Schweizer Firma dafür werben wollen, in Ludwigsfelde ein Materiallager zu errichten. SPD-Generalsekretär Klaus Ness betont, dass Gerhard auch eine Einladung für seine Lebensgefährtin hatte, die er aber ausschlug, da es sich um eine Dienstreise handelte. Diese hatte sich Gerhard aber nicht als solche genehmigen lassen. Die offizielle Sprachregelung der SPD lautet: Der Wähler habe nun das Wort. Und dann wird darauf verwiesen, dass Gerhard schnell Klarheit geschaffen und mit der Staatsanwaltschaft kooperiert habe. Er hätte das Verfahren auch über den Wahltermin hinauszögern können.
"Er hat sich nicht weggeduckt", sagt Ness als Seitenhieb auf den CDU-Kandidaten um das Landratsamt, den Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum. Gegen ihn ermittelt die Potsdamer Staatsanwaltschaft seit September vergangenen Jahres. Ihm wird vorgeworfen, bei der Kreistagswahl 2008 in Jüterbog angetreten zu sein, obwohl er dort nicht wohnte. Da von Jüterbog aus auch seine Fahrten zum Landtag berechnet werden, er aber angeblich in Potsdam wohnt, kommt der Verdacht des Betruges hinzu. Eichelbaum bestreitet dies und schweigt ansonsten. Die Staatsanwaltschaft konnte am Montag nicht sagen, wann die Ermittlungen abgeschlossen werden können.