Angesichts der stetig steigenden Energiepreise haben Bund und Länder eine weitere Entlastung für Bürger und Firmen beschlossen. Unternehmen und private Steuerzahler, die besonders von den gestiegenen Energiepreisen betroffen sind, können bei ihren Finanzämtern Aufschub bei der Steuerzahlung oder eine Anpassung von Vorauszahlungen beantragen.
Darauf haben sich Bund und Länder verständigt. Wie aus einer Presseinformation des Finanzministeriums Brandenburg vom 21. Oktober hervorgeht, können ab sofort sowohl Unternehmen als auch Privatpersonen die Stundung oder die Herabsetzung von Vorauszahlungen auf die Körperschaft- oder Einkommensteuer bei ihrem zuständigen Finanzamt beantragen.
Mit Blick auf die von Bund und Ländern gemeinsam beschlossenen Maßnahmen wies Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange darauf hin, dass die Finanzämter danach gehalten sind, die besondere Situation im jeweiligen Einzelfall angemessen zu berücksichtigen. „Gerade Unternehmen, die viel Energie für ihre Produktion benötigen, aber auch manche Steuerzahler stehen angesichts der steigenden Energiekosten vor immensen Herausforderungen.“ Brandenburgs Finanzämter würden daher in solchen Fällen mit Augenmaß vorgehen. „Darüber hinaus werden sie bis zum 31. März 2023 bei von der Energiekrise erheblich Betroffenen keine allzu strengen Nachweispflichten an Billigkeitsanträge stellen“, erläuterte die Ministerin die Bund-Länder-Vereinbarung.

Folge des Ukraine-Krieges

Bereits am 5. Oktober hatte das Bundesfinanzministerium in einem Schreiben die obersten Finanzbehörden der Länder angewiesen, die „gestiegenen Energiekosten als Folge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine“ zu berücksichtigen und „steuerliche Billigkeitsmaßnahmen“ in Betracht zu ziehen. „Die Finanzämter schöpfen den ihnen hierbei zur Verfügung stehenden Ermessensspielraum verantwortungsvoll aus“, hieß es seitens des Bundesfinanzministeriums.

Berlin