Der vorläufige Stopp des Beherbergungsverbots in Brandenburg weckt Hoffnungen in der Reisebranche. „Ich hoffe, dass wir einige Gäste gewinnen können und sich Touristen auf den Weg in den Kurzurlaub machen“, sagte der Präsident des Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) Brandenburg Olaf Schöpe am Samstag.
Wegen des Beherbergungsverbots seien rund 50 Prozent der Buchungen in den Herbstferien verloren gegangen. „Die Entscheidung ist eine Erleichterung und eine Verpflichtung, weiter Maßnahmen zu ergreifen, damit sich die Gäste sicher fühlen können“.

Gericht kippt Beherbergungsverbot

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte am Freitag zwei Eilanträgen eines Hotels und einer Vermieterin von Ferienwohnungen gegen das Beherbergungsverbot für Gäste aus Corona-Risikogebieten stattgegeben. Das Beherbergungsverbot sei voraussichtlich unverhältnismäßig, begründete das Gericht die Entscheidung. Die zu erwartende Eindämmung des Infektionsgeschehens stehe in keinem angemessenen Verhältnis zu den Einschränkungen, die das Hotel und die Vermieterin hinnehmen müssten.
Der Landestourismusverband zeigte sich erleichtert über die Entscheidung: „Für die Gastgeberinnen und Gastgeber in Brandenburg ist das eine überaus wichtige Entscheidung. Das bestehende Beherbergungsverbot drohte der Branche in den nächsten Wochen die wirtschaftliche Existenz zu entziehen“, sagte Markus Aspetzberger, Geschäftsführer des Landestourismusverbands Brandenburg.

Beherbergungsverbot aus Verordnung gestrichen

Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) kündigte am Samstag an, das Beherbergungsverbot aus der Verordnung zum Umgang mit dem Coronavirus zu streichen. „Wir leben in einem funktionierenden Rechtsstaat, in dem staatliches Handeln stets durch die Gerichtsbarkeit überprüft werden kann“, sagte Nonnemacher. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts werde selbstverständlich akzeptiert. Die Umgangsverordnung werde am Dienstag im Kabinett angepasst.
„Mit der unnötigen Niederlage verspielt die Brandenburger Landesregierung das Vertrauen der Bürger in die angeordneten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie“, sagte Brandenburgs FDP-Landesvorsitzende Linda Teuteberg.