Die Zahl der politisch motivierten Straftaten ging 2018 gegenüber dem Vorjahr um 13 Prozent zurück. Allerdings stieg die Kriminalität mit rechtsextremem Hintergrund an. Die Gewaltdelikte aus diesem Spektrum verharren auf hohem Niveau.
Genau 1953 Straftaten wurden im vergangenen Jahr der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet. Das war gegenüber dem Vorjahr mit 2249 Delikten ein deutlicher Rückgang. Aber kein Grund zur Entwarnung, wie Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) am Montag in Potsdam unterstrich. 2017 gab es Bundestagswahlen mit vielen Anzeigen wegen zerstörter oder beschmierter Wahlplakate. So gesehen kann der Rückgang 2018 nicht verwundern.
Die Zahl der Straftaten aus dem rechten politischen Spektrum stieg im gleichen Zeitraum um 74 auf 1562 an. Darunter befanden sich 123 Gewaltdelikte, nur ein Fall weniger als 2017. 84 Prozent der rechten Gewalttaten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund.
Während in Ostprignitz-Ruppin nur eine Gewalttat aus dem rechten Milieu in der Statistik auftaucht und in Elbe-Elster zwei, sieht es für die Uckermark mit 22 Fällen und Spree-Neiße (mit Cottbus) mit 29 Fällen ganz anders aus. Polizeipräsident Hans-Jürgen Mörke betonte, dass Oberhavel (zwölf Fälle), das lange als Hochburg rechter Gewalt galt, sich inzwischen im Mittelfeld befinde. Dagegen sei der Raum rund um die uckermärkische Kreisstadt Prenzlau mit vielen fremdenfeindlichen Überriffen im vergangenen Jahr unrühmlich aufgefallen.
Die Kriminalität aus dem linksextremen Spektrum sank von 361 Straftaten im Jahr 2017 auf 190 Delikte im vergangenen Jahr. 18 davon waren Gewalttaten. Als Hochburgen gelten der Statistik zufolge Potsdam und Frankfurt (Oder). Mörke wies darauf hin, dass in beiden Städten im vergangenen Jahr Oberbürgermeisterwahlen stattfanden. Dabei kam es zu Anzeigen weil Plakate der AfD beschädigt oder entwendet wurden, was sich in der Statistik niederschlägt.
Im vergangenen Jahr gab es in Brandenburg 24 Angriffe auf Abgeordneten- oder Parteibüros. Die Hälfte davon betraf Räumlichkeiten der AfD, sieben Mal richteten sich die Angriffe auf Büros der Linken, zwei Mal war die CDU betroffen, die Grünen drei Mal.
Die Polizeistatistik enthält auch Aussagen zu politisch motivierter Ausländerkriminalität. Im vergangenen Jahr wurden 41 derartige Fälle registriert, zehn weniger als im Jahr zuvor. Acht davon waren Körperverletzungen. Zwölf Fälle fallen unter die Rubrik Terrorismus. 2017 waren es noch 20. Mörke erläuterte, dass es sich in der Regel um Asylbewerber handelt. Sie geben demnach oft an, von islamistischen Gruppierungen zwangsrekrutiert worden zu sein oder Hinrichtungen miterlebt zu haben. Derartige Angaben führen zu einer Nennung in der Statistik als Verdachtsfall.
Laut Schröter gibt es in Brandenburg seit geraumer Zeit eine hohe einstellige oder niedrige zweistellige Zahl an islamistischen Gefährdern. Die Zahl schwanke durch Ausreisen, Inhaftierungen und Wechsel zwischen den Bundesländern.