Beifall hatte sich Ines Jesse (SPD), Staatssekretärin im brandenburgischen Infrastrukturministerium, sicher nicht erhofft, als sie am Donnerstag in Potsdam auf einer Konferenz des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) der versammelten Straßenbahnlobby verkündete, mit neun Millionen Euro in den nächsten drei Jahren die sieben Tram-Kommunen im Land zusätzlich zu unterstützen und die pauschale Zuweisung für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von 85 Millionen Euro jährlich um drei erhöhen zu wollen. Möglich macht die Finanzspritze in Höhe von zwölf Millionen Euro eine geplante Änderung des Gesetzes für den ÖPNV, an der das Ministerium gerade arbeitet und mit der es "die Aufgabenträger vor allem bei der Umsetzung der Barrierefreiheit in Straßenbahnen und an Haltestellen unterstützen" will, wie die 46-Jährige betont. Unangetastet sollen gleichzeitig die fünf Millionen Euro jährlich bleiben, die ohnehin für den Betrieb von Straßenbahnen und O-Bussen ausgezahlt werden. Bis 2019 bekommen die Tram-Kommunen also insgesamt 24 Millionen Euro.
Für die betroffenen Verkehrsunternehmen ist die prognostizierte Summe aber nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. "Wir brauchen langfristige Perspektiven", hält Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs der Staatssekretärin entgegen. Jens Wieseke vom Berliner Fahrgastverband IGEB fordert mindestens sechs Millionen Euro pro Jahr vom Land - und das über einen garantierten Zeitraum von zehn Jahren, damit die Verkehrsunternehmen die EU-Forderung nach Barrierefreiheit bis 2022 umsetzen können. Jakobs spricht gar von neun Millionen Euro pro Jahr. Doch das Land verschanzt sich dahinter, dass eigentlich die kommunalen Aufgabenträger, also die Kommunen und Gemeinden, für den ÖPNV zuständig sind und dabei auch auf sogenannte Regionalisierungsmittel des Bundes zurückgreifen können.
"Wir haben seit 1991 mit 320 Millionen Euro Investitionen der Verkehrsbetriebe in den Straßenbahn-Fahrzeugbestand und in die Infrastruktur unterstützt", betont Staatssekretärin Jesse. Doch die Trams im Land Brandenburg sind mit Ausnahme von Potsdam mit einem Durchschnittsalter von fast 32 Jahren die ältesten in ganz Deutschland. "Straßenbahnen sind ein ideales und schon vorhandenes Elektromobilitätskonzept. Es wäre unverantwortlich, wenn dieses bewährte Konzept aufgrund fehlender Finanzierung in sieben brandenburgischen Städten vor dem Aus steht", warnt Frank Wruck, VDV-Ost-Verbandsvize und Geschäftsführer der Barnimer Busgesellschaft.
Ein Rückbau des Schienennetzes ist auch in den Augen von Wieseke unlogisch. "Was machen wir denn, wenn wir die Trams in Brandenburg/Havel oder Frankfurt (Oder) abgeschafft haben? Dann müssen Busse her", sagt er. Die Stadtverordnetenversammlung der Oderstadt hat in der vergangenen Woche schon einmal vorgebaut und den Kauf von 13 neuen, barrierefreien Straßenbahnen beschlossen - zum Preis von 33 Millionen Euro, die einen tiefes Loch in den städtischen Haushalt reißen.