Mit dem Ende der Straßenausbaubeiträge seien zwei Drittel aller üblicherweise anfallenden Maßnahmen für die Eigenheimbesitzer kostenfrei gestellt worden. Nun wolle man auch den Wegfall der Beiträge für das letzte Drittel erreichen, nämlich für die Erschließung neuer Straßen vor der Haustür der Grundstückseigentümer. "Viele Bürger empfinden es als ungerecht, wenn die Ausbaubeiträge wegfallen, aber die Erschließungsbeiträge bleiben", sagte Fraktionschef Péter Vida. Diese Beiträge sollen in Zukunft nur noch für Straßen in komplett neuen Wohngebieten und für private Grundstückseinfahrten erhoben werden.
Vida stellte am Dienstag im Detail vor, wie die Bürger stufenweise entlastet werden sollen. So möge der Landtag in einem ersten Schritt das "Bernauer Modell" auf das ganze Land übertragen. In der Stadt im Barnim gelte seit 2013 eine Mitbestimmung der Bürger bei Erschließungsprojekten. "Eine solche Straße wird nur dann errichtet, wenn die Mehrheit der Anlieger zustimmt", erklärte der Landtagsabgeordnete. Diese Bürgerbeteiligung soll in einem Landesgesetz festgeschrieben werden. Vida erinnerte daran, dass die Anlieger in der Regel 90 Prozent der Baukosten zahlen müssten.
Was ist mit den Sandpisten?
Als zweiten Schritt verlangen die Freien Wähler einen Erlass des künftigen Innenministers, mit dem der Tenor eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts von 2007 für allgemeingültig erklärt werde. Das Gericht habe seinerzeit definiert, wann eine Straße als schon mal hergerichtet gilt, selbst wenn es sich heute um eine sandige Buckelpiste handeln sollte. Jede irgendwann einmal "ortsüblich hergerichtete Straße", egal ob zu DDR-Zeiten oder womöglich schon vor 100 Jahren, sei demnach bei einem jetzigen Bauvorhaben keine Sache der Erschließung, sondern des Ausbaus. Und die Beiträge dafür seien ja abgeschafft.
Der Umgang der Gemeinden mit dem Thema sei unterschiedlich, jeder Bürgermeister sehe das anders. Es gebe keine einheitliche Rechtsanwendung. "Meist heißt es von der Verwaltung: ‚Nein, die Straße ist neu, ihr müsst bezahlen’", kritisierte Vida. Die Bürger müssten dann in die Archive steigen und belegen, dass vor 50 Jahren oder mehr etwas gemacht wurde. Das sei nach Einschätzung der Freien Wähler unzumutbar. "Die Gemeinden sollen per Runderlass dazu verpflichtet werden, die Historie einer Straße zu rekonstruieren, um rechtssicher festzustellen, wann es sich um Erschließung oder Ausbau handelt", forderte Vida.
Dritter Schritt sei schließlich die weitgehende Abschaffung der Erschließungsbeiträge, die dafür vom Bundesrecht in Landesrecht überführt werden müssten. Nach statistischen Abfragen bei den Gemeinden müsse das Land dafür mit Kosten von jährlich 17 Millionen Euro rechnen, sagte Vida.
Schließlich werde man rückwirkend für fünf Jahre eine Härtefallregelung anstreben für Bürger, die in erheblichem Umfang für Beiträge zur Kasse gebeten wurden oder noch werden, ergänzte der Fraktionschef. Ihm sei etwa ein Fall aus Oranienburg bekannt, in dem ein Bürger 68 000 Euro bezahlen soll, weil er Anlieger dreier Straßen ist. "Das ist nicht tragbar."

Infokasten