Für Helmut Rehhahn ist der nach jahrelangem Streit vom Landesumweltamt herausgegebene Bescheid ein "nicht erklärlicher verwaltungsrechtlicher Schachzug". Denn die von ihm als Projektplaner sehnlichst erwartete Genehmigung für die mit rund 37 000 Tierplätzen geplante Anlage hat einen Haken. "Der Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung des Genehmigungsbescheides wurde abgelehnt", heißt es in einer Pressemitteilung des Landesumweltamtes Brandenburg.
Das bedeutet, dass der Investor mit dem Umbau nicht wie erhofft starten kann. Denn gegen den Bescheid sind Widersprüche sowie Klagen möglich, die dann wieder geprüft werden müssen. "Ganz klar wird die Behörde jetzt von den Gegnern torpediert, obwohl der Landkreis und die Gemeindevertretung sich ganz klar für uns positioniert haben", ärgert sich Rehhahn.
Schon nach Ankündigung des Genehmigungsbescheides hat es im Land massive Proteste von Umwelt- und Tierschutzverbänden gegeben. Sie halten seit Jahren an. Seit der Antragstellung im Jahre 2004 gingen 1234 Einwendungen beim Landesumweltamt ein. Sie seien fachlich geprüft und abgewogen worden, heißt es aus dem Umweltministerium. Der holländische Investor Harry van Gennip, der weitere Schweinemastanlagen betreibt, reduzierte in der Zwischenzeit die geplanten Tierplätze um mehr als die Hälfte.
Nach einer Umweltverträglichkeitsprüfung würden die jetzt zu erwartenden Belastungen durch Stickstoffeinträge, Gärreste und ähnliche Dinge den rechtlich zulässigen Vorgaben entsprechen. Somit seien die Voraussetzungen zur Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz erfüllt.
"Das ist ein Skandal", so die Reaktion von Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. "Diese Anlage ist in keiner Weise mit dem Tier- und Verbraucherschutz vereinbar und zerstört Entwicklungen in den ländlichen Räumen." Es sei ein Armutszeugnis der brandenburgischen Regierung, dass sie sich nun einem Gerichtsurteil nicht mehr widersetzen könne.
Als "schwarzen Tag für den Tier- und Umweltschutz" hat Axel Vogel, Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen im Brandenburger Landtag, die Genehmigung der Schweinemast bezeichnet. "Die Tierfabrik zwischen dem Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin und dem Naturpark Uckermärkische Seen wird zahlreiche Arbeitsplätze bei kleinen und mittleren Schweinehaltern vernichten und das örtlichen Tourismusgewerbe gefährden." Die grüne Agrarexpertin Sabine Niels kritisiert die "Realpolitik unter Rot-Rot" in Brandenburg. "SPD und Linke setzen auf Massentierhaltung und erweisen sich als Erfüllungsgehilfen der agrarindustriellen Lobby. Zugleich streichen sie die Förderung für den Ökolandbau."
Auch aus den Reihen der Linken ist Kritik zu hören. "Haßleben ist ein Irrweg", sagt der Landtagsabgeordnete Michael Luthardt. Die Anlage schaffe keine Wertschöpfung in der Region. Ferkel würden quer durch Europa transportiert. Die erhofften Arbeitsplätze würden in keinem Verhältnis zur Tierzahl stehen. "Eine zukünftige Schweinemastanlage Haßleben wird kein Aushängeschild der Landwirtschaft in Brandenburg sein", so Luthardt. Ähnlich äußern sich die Freien Wähler Brandenburg sowie weitere Stiftungen und Umweltverbände.
Im Umwelt- wie auch im Wirtschaftsministerium will man derzeit keine Stellungnahme zur Genehmigung abgeben und verweist auf mögliche Klageverfahren. Die sind bereits angekündigt. Damit ist weiter unklar, ob und wann Investor van Gennip die ersten Schweine in die Ställe bringen kann. Zu DDR-Zeiten standen hier 150 000 Tiere. In Haßleben gibt es Bürgerinitiativen pro und kontra Schweinemast. Im Dorf sieht man vor allem die angekündigten 25 bis 30 Arbeitsplätze. "Es ist mir schleierhaft, warum das große öffentliche Interesse an der Anlage wieder heruntergespielt wird", so Manager Helmut Rehhahn. "Die Leute in Haßleben stehen ganz klar dahinter. Hier entsteht etwas Neues, das auch wieder Menschen in den Ort zieht. Wir bauen hier auf einer alten DDR-Fläche einen neuen Betrieb ohne Fördermittel auf." Der Genehmigungsbescheid des Landesumweltamtes soll ab 10. Juli öffentlich bekannt gemacht werden und auf der Internetseite der Behörde zu sehen sein.
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